Klagen mit KI-Hilfe: Die Folgen für Sozialgerichte und Urteile

Die Sozialgerichte stehen bundesweit vor einer Herausforderung: Die Anzahl von Klagen vor den Sozialgerichten hat im letzten Jahr deutlich zugenommen - insbesondere die Menge an Eilverfahren. Laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung sind die Klagen im Hauptsacheverfahren um 10 Prozent und im Eilverfahren sogar um 47 Prozent gestiegen.

In den ersten Monaten des Jahres soll sich diese Entwicklung fortgesetzt haben. Auch wenn sich der Anteil nicht genau beziffern lässt, haben mit Künstlicher Intelligenz verfasste Klageschriften merklich zugenommen:

Der Zuwachs an Eilanträgen führt dazu, dass Bürger teilweise länger auf Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren warten müssen: Denn die Gerichte kommen laut Dr. Christine Fuchsloch durch die vielen neuen Anträge nicht mehr zur Bearbeitung ihrer eigentlichen Aufgabe - und zwar zu den "ernsthaften Verfahren der Kläger".

Doch es ist nur die Menge an neuen Verfahren, die die Sozialrichter belastet: Auch die Länge und die minderwertige Qualität der Schriftsätze sorgen für mehr Arbeit: Die KI neigt mitunter dazu, Schriftsätze unnötig aufzublähen.

Eine Klageschrift, für die es eigentlich nur weniger Seiten bedarf, wird dann auch mal über 100 Seiten hinweg ausgebreitet. Und es kommt auch vor, dass die KI schlichtweg falsch liegt und halluziniert. Die Richter an den Sozialgerichten müssen immer alles lesen und prüfen - und zwar unabhängig davon, ob eine Klage Sinn macht oder nicht.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit den KI-Schriftsätzen umzugehen und die Gerichte zu entlasten wie zum Beispiel mehr Personal oder Aufklärungsmaßnahmen.

Holger Lange vom Sozialverband VdK e.V. warnt jedoch - auch angesichts der Mehrbelastung der Gerichte - davor, den niedrigschwelligen Zugang zu Rechtsschutz durch "hohe Mauern" zu begrenzen.

Denn es gehe den Menschen nicht darum, die Gerichte mit KI-Schriftsätzen lahmzulegen. Vielmehr suchten sie Orientierung in der "komplizierten Sozialrechtswelt". Deswegen sei es weiterhin wichtig, weder Gerichtsgebühren noch einen Anwaltszwang vor den Sozialgerichten einzuführen.

Alternativ schlägt er zum Beispiel vor, die Länge von Klageschriften von vorneherein auf wenige Seiten zu begrenzen - so wie es in etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits der Fall ist.

Denkbar ist auch, dass in Zukunft eine spezialisierte KI die Richter bei ihrer Arbeit unterstützt und die Gerichte so entlasten könnte. Bereits heute sind verschiedene KI-Anwendungen in der Justiz im Einsatz.

In Baden-Württemberg wird momentan eine KI entwickelt, die den Richtern als Assistenz zur Verfügung gestellt werden soll. Sie soll unter anderem Schriftsätze strukturieren und zusammenfassen, was gerade bei besonders langen Schriftsätzen hilfreich sein könnte.

Ab dem nächsten Jahr wird das Pilotprojekt zunächst in ausgewählten Sozialgerichten getestet. Ein Urteil muss laut Gesetz am Ende jedoch in jedem Fall immer ein Mensch fällen.

Mira Bindra arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.