Über eine Million offene Strafverfahren:Strafrechtsexperte: "Der Rechtsstaat kostet eben auch Geld"
Zu wenig Personal, steigende Verfahrenszahl: Die Justiz gerät unter Druck. Strafrechtsexperte Sinn sieht Reformbedarf, fordert mehr Personal und warnt vor den Grenzen der KI.
Zu viele Straftaten und zu wenig Staatsanwälte und Richter: Der Richterbund fordert mehr Personal. Bei ZDFheute live erklärt Strafrechtsprofessor Arndt Sinn die Folgen für den Rechtsstaat.
31.05.2026 | 10:18 minZu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften klagen über Überlastung. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes fehlen rund 2.000 Strafverfolger. In der Folge dauern Verfahren oft länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt.
Der Richterbund fordert deshalb mehr Personal und eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung. Das Bundesjustizministerium verweist auf laufende Gespräche.
Strafrechtsprofessor Arndt Sinn ordnet die Lage im Gespräch mit ZDFheute live ein und erklärt mögliche Wege zu effizienteren Strafverfahren.
Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.
Das sagte Sinn über ...
... die Ursachen des Personalmangels:
Die drei Hauptgründe liegen laut Sinn in der Kombination aus jahrelanger Unterfinanzierung, steigenden und komplexeren Verfahren sowie einer Pensionierungswelle. Zudem seien besonders Verfahren im Wirtschafts- und Organisierten-Verbrechen zunehmend datenintensiv:
Es sind Chats auszuwerten, Krypto-Handys sind auszuwerten, Finanzströme sind nachzugehen, Cloud-Daten sind zu erreichen. Hinzu kommt internationale Rechtshilfe bei transnationalen grenzüberschreitenden Ermittlungen und das bindet enorm viele Ressourcen.
Arndt Sinn, Professor an der Universität Osnabrück
Die Justiz habe diesen gestiegenen Anforderungen lange nicht ausreichend Rechnung getragen und könne die Komplexität daher nicht kurzfristig aufholen, so Sinn.
2025 waren mehr als eine Million Strafverfahren offen. Und es mussten bundesweit 50 Häftlinge aus der U-Haft entlassen werden, weil Verfahren zu lange dauerten.
12.03.2026 | 2:56 min… Fälle von Entlassungen aus der U-Haft aufgrund zu langer Verfahrensdauer:
Solche Entlassungen beeinträchtigen das Vertrauen in die Justiz in Sinns Augen stark. Für die Öffentlichkeit wirke das häufig wie ein Staatsversagen. Gleichzeitig seien sie rechtsstaatlich zwingend, wenn Fristen nicht eingehalten würden - auch wenn dies für Opfer und Angehörige schwer nachvollziehbar sei. Der Rechtsstaat "tue an dieser Stelle weh". Gleichzeitig, warnt Sinn, "darf der Rechtsstaat niemals den Eindruck erwecken, an seiner eigenen Überlastung zu scheitern. Daran muss man arbeiten."
… mögliche Lösungsansätze:
Der Personalmangel lässt sich in den Augen des Experten nicht allein durch Reformen der Strafprozessordnung beheben. Ein Teil der Entlastung könne zwar durch effizientere Verfahrensabläufe erreicht werden.
Laut Bundeskriminalamt hat die Cyberkriminalität in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro.
12.05.2026 | 1:43 minAuch Digitalisierung sowie klare Regeln für den Umgang mit großen Datenmengen könnten helfen. Ausschlaggebend sei aber mehr Personal. Hier sei wichtig, dass es sich nicht nur um kurzfristige Anschubfinanzierungen handele; entscheidend sei eine langfristige und nachhaltige Ausstattung.
Man muss Nachhaltigkeit herstellen. Und für diese Nachhaltigkeit müssen wir Geld bereitstellen. Der Rechtsstaat kostet eben auch Geld und den muss man sich auch leisten wollen.
Arndt Sinn, Professor an der Universität Osnabrück
… Künstliche Intelligenz in der Strafverfolgung
Künstliche Intelligenz könnte die Justiz entlasten, sie dürfe jedoch niemals richterliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidungen ersetzen, so Sinn im Gespräch mit ZDFheute Live. Sinnvoll sei ihr Einsatz vor allem bei Recherche, Aktenstrukturierung, Transkriptionen sowie in der Auswertung großer Datenmengen.
Auch bei der Sortierung von Dokumenten oder perspektivisch bei Übersetzungs- und Dolmetscheraufgaben könne KI eine wichtige Rolle spielen und Ressourcen in Ermittlungs- und Hauptverfahren sparen.
Mithilfe künstlicher Intelligenz geht Hessens Polizei bei der Strafverfolgung neue Wege. Eine Forensikstraße wertet täglich tausende von Datenträgern aus und mit einer App können Strafanzeigen direkt vor Ort aufgenommen werden.
11.07.2024 | 2:01 minZugleich stellte er klar, dass KI keine Entscheidungsgewalt im Strafverfahren erhalten dürfe. Es gehe um Freiheit, Schuld und staatliche Zwangsmaßnahmen - diese Entscheidungen müssten im direkten Verhältnis zwischen Staat und Mensch bleiben und dürften nicht an Maschinen delegiert werden.
Das Interview bei ZDFheute live führte Barbara Parente. Zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Sophie Steinfeld.
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