Grünen-Chefin Brantner: CDU ist "Risikofaktor dieser Regierung"

Gebrochene Wahlversprechen, rückwärtsgewandte Politik: Im ZDF-Sommerinterview rechnet die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, mit der Bundesregierung ab.

Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass sie so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Brantner kritisiert, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

Die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr, sagt Brantner:

Wenig Kritik lässt die Grünen-Chefin an ihrer eigenen Partei zu. Sie sei "die vernünftige und klare, harte Oppositionskraft", die immer das Land im Blick habe, "und ja, den Wettbewerb zwischen den Schrillsten, den werden und wollen wir auch gar nicht gewinnen", sagt sie.

• Die fünf größten Fehler der Grünen

Wie die Partei sich für die Zukunft aufstellen will, welche konkreten Schritte geplant sind, und welche Fehler gemacht wurden, dazu keine klaren Antworten von der Parteichefin. Kritik, Wähler wüssten aufgrund der Positionierung verschiedener Landesverbände nicht, wo die Grünen inhaltlich stünden, wehrt sie ab: "Wir stehen, in Berlin wie in Baden-Württemberg, in Heidelberg wie in Schöneberg, für ganz klare Grüne."

Auf die Frage, ob der Partei ihr Zugpferd Robert Habeck fehle, antwortet Brantner ausweichend und sehr kühl für jemand, der Habeck politisch und persönlich nahe stand:

Und dann geht sie auch schon wieder zum Inhalt zurück und weist alle Fragen zur politischen Zukunft Habecks zurück. "Das müssen Sie ihn fragen", sagt sie.

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen massiv an Stimmen verloren. Knapp eine halbe Million Wähler gingen zur Union und 700.000 zur Linken.

Die verlorenen Wähler wolle man "alle wieder zurückbekommen", sagt Brantner im Sommerinterview und wirft der politischen Konkurrenz Wählertäuschung vor:

Bundeskanzler Friedrich Merz verspreche Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verkünde "das Ende des Kapitalismus", um so die Probleme zu lösen.

Tatsächlich gebe es im Land eine Gerechtigkeitslücke, die man etwa bei der Erbschaftssteuer besser schließen könne. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben werden. Ihnen müsse man etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" geben, sagt Brantner im ZDF:

Nicht nur im Sommerinterview zeigt sich: Die Grünen wollen künftig wieder vermehrt auf ihr Kernthema Klimaschutz setzen. In der Generaldebatte im Bundestag nannte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Klimapolitik der Bundesregierung kürzlich eine "klimapolitische Bankrotterklärung".

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setze "komplett auf die fossilen Technologien" und mache "die neuen kaputt", sagt Brantner im Sommerinterview. Die Fortschritte bei den Speichertechnologien ignoriere sie und mache "alles wieder rückgängig, setzt rein auf Gas". "Nach dem Altmaier-Knick kommt die Reiche-Delle“, sagt sie.

Viel Kritik, wenig Selbstkritik: Nur einen Fehler räumt Brantner im Sommerinterview ein. Ihre Partei hätte sich in der Ampel nicht so "an der Nase rumziehen lassen" dürfen und "diese Unverschämtheiten der FDP" nicht mitmachen dürfen, sagt sie.