Schwesig: Debatte um Pflegegrad-Abschaffung verunsichert

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Klausur des Bundeskabinetts eine Verunsicherung der Bürger durch Schwarz-Rot kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:

Als Beispiele nannte Schwesig die Debatte um Rentenkürzungen sowie die mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1. Die "Bild am Sonntag" hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegungen in der Bundesregierung dazu berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

Die Landeschefin forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zum Handeln auf:

Jeder Minister und jede Ministerin müsse Vorschläge machen, wie es schneller gehen kann. Denn "das viele Geld" bringe nichts, wenn es viel zu lange dauere, es auch zu investieren, betonte Schwesig, die auch Vizepräsidentin des Bundesrates ist. Es sei zudem wichtig, die Menschen und Unternehmen von zu hohen Energiepreisen zu entlasten. "Wettbewerbsfähigkeit kann nicht heißen, bei Sozialleistungen zu kürzen, wie zum Beispiel bei der Pflegestufe 1."

• Was von der Kabinettsklausur zu erwarten ist
• Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1

Die Ministerpräsidentin zeigte sich bereit dazu, beim Thema Digitalisierung Länderkompetenzen an den Bund abzugeben und damit Strukturen zu zentralisieren. "Ich finde es auch wichtig und richtig, wenn wir schneller werden wollen, müssen wir manche Sachen auch zentraler machen", sagte sie. Als Beispiel nannte sie die Kfz-Anmeldung. "Warum sollten wir das nicht machen?", fragte sie.

Das schwarz-rote Bundeskabinett kommt am Morgen zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, um nach einem holprigen Start zu neuem Teamgeist zu finden. Inhaltlich soll es bei den zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins vor allem um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen.