Frei verteidigt Reformpaket - Pläne für Pflege, Rente und Steuern

Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben und will bis zum Sommer einige Lösungen liefern - sei es bei der Pflege, beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen oder bei der Rente. Bei der Pflegeversicherung etwa gehe das aber nicht ohne Einsparungen, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Der CDU-Politiker sagte:

"Wir können uns Dinge, für die wir kein Geld haben, dann eben auch nicht mehr leisten. Das ist schon Reform", fügte Frei hinzu. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werde dazu eine ganze Reihe Vorschläge machen, wie die Milliardenlücken in der Pflegeversicherung geschlossen werden könnten.

Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Warken, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, ist noch offen.

Für die Sanierung des Haushalts könnte nach den Worten von Frei die Rasenmäher-Methode zum Einsatz kommen, aber nicht allein. Im Zweifel werde man beides tun müssen, politische Schwerpunkte setzen und diese Methode nutzen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte pauschale Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich hier offen. "Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann", sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast "Machtwechsel".

Dass bis Anfang Juli ein umfassendes Reformpaket stehen soll, hält Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT und Mitglied der Rentenkommission, für eine Mammutaufgabe. Er betonte im ZDF-Morgenmagazin:

Grundsätzlich aber sei die schnelle Umsetzung machbar, Vorschläge lägen bereits vor.

Juso-Chef Philipp Türmer hingegen bremste im ZDF-Morgenmagazin Erwartungen an das Reformpaket vor der Sommerpause: "Bei dem Zeitplan will ich mich nicht festlegen", betonte er. Beim Thema Rente sprach sich Türmer gegen eine pauschale Anhebung des Eintrittsalters aus. Wann Menschen Rente bekommen, müsse sich an der Anzahl der Arbeitsjahre und auch der Arbeitsbelastung orientieren.

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