Regierungsbefragung im Bundestag: Von Deepfake bis Deutschland-App

Zu Beginn der Regierungsbefragung musste die Bundestagspräsidentin schmunzeln. Nein, es sei kein Problem, versichert Julia Klöckner (CDU) Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), dass sie ihr Eingangsstatement am Rednerpult gemacht habe. Üblich aber sei es, das von der Regierungsbank aus zu tun.

Die erste Frage richtete sich dann an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). Fragerecht hatte ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp. Er wollte unter anderem wissen, warum sich das Digitalministerium bei der Entwicklung der Deutschland-App nicht an Positivbeispielen aus dem Ausland orientiere.

Genau dies tue man, hielt Wildberger entgegen: "Wir haben auch davon gelernt, wir sind auch im permanenten, engen Austausch, auch die Teams. Und gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die vielleicht in bestimmten Bereichen sogar noch moderner sein kann."

Hubig - inzwischen an ihrem Platz auf der Regierungsbank - wurde kurz danach vom Grünen-Abgeordneten Till Steffen zum von der schwarz-roten Koalition überarbeiteten Heizungsgesetz befragt. Dies, so Steffen, setze zu sehr auf Gas und berge große Risiken für Verbraucher.

Hubig verteidigte die Veränderungen, auch den Grundsatz der Technologieoffenheit. Zugleich betonte sie, dass es zunehmend wichtig sein werde, "auf erneuerbare Energien zu setzen."

• Bremst das neue "Heizungsgesetz" die Wärmewende?

Überzeugen kann Hubig den Fragesteller mit ihrer Antwort nicht, was kaum überraschen kann - zumindest wenn Oppositions-Abgeordnete Fragen stellen, liegt der primäre Wert fürs Publikum wohl darin, die Unterschiedlichkeit der Standpunkte zu verstehen.

So ist es auch heute bei fast allen Frage-Antwort-Pingpongs. Es ist jeweils eine Nachfrage erlaubt, Frage- und Antwort-Zeiten sind dabei begrenzt und werden - ähnlich wie man es von TV-Debatten zur Bundestagswahl kennt - von der Moderatorin einigermaßen streng eingehalten.

So hat Caren Lay (Die Linke) eine in zwei Fragen gekleidete Generalkritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Sie skizziert die enormen Mietsteigerungen der vergangenen Jahre und erklärt, wie wenig die sogenannte Mietpreisbremse hier de facto gebremst habe.

Die Bremse, die man bewusst zügig verlängert habe, wirke sehr wohl, entgegnete Hubig und verwies auf weitere Maßnahmen von Schwarz-Rot. "Unglaublich wichtig" sei vor allem, die Menschen bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu unterstützen.

Ein Thema, zu dem Hubig jüngst in derselben Talkshow sprach wie Collien Fernandes, war ebenfalls mehrfach Gegenstand der Befragung: sexualisierte Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt. Wie sie sicherstellen wolle, dass solche in der öffentlichen Darstellung nicht mit Vergewaltigungen gleichgesetzt würden, fragte Knuth Meyer-Soltau (AfD) die Ministerin.

• Vorwürfe von Collien Fernandes: Hubig will besser vor digitaler Gewalt schützen

Es seien hierfür "unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen", so Hubig. Bei pornographischen Deepfakes etwa, bei denen es darum gehe, Menschen in ihrem Bekanntenkreis bloßzustellen, werde es keine Mindeststrafe geben - anders als bei Vergewaltigungen. Das belege eine "unterschiedliche Gewichtung", so Hubig, "auch wenn die Folgen bei den Betroffenen gleich schwer sein können."

Sowohl für Hubig als auch für Wildberger war es die zweite Regierungsbefragung, Hubig hatte ihre Premiere auf den Tag ein halbes Jahr zuvor - Wildberger Anfang November.

Dem Mann, der zuvor die Geschicke von Mediamarkt/Saturn geleitet hatte und bis zum Wechsel in die Politik parteilos war (ehe er im Mai in die CDU eintrat), ist nach wie vor anzumerken, dass ihm die im Bundestag oft mitschwingende parteipolitische Ebene nach wie vor ziemlich fremd ist.

Es wirkt, als würde er lieber gleich einen Workshop für alle anbieten, um mitzumachen - etwa als ihn die Abgeordnete Rebecca Lenhard (Grüne) dazu befragt, inwieweit man bei den Digitalangeboten des Bundes stärker auf Open-Source-Angebote setze wolle - Softwarelösungen also, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. Man sei hier bereits auf dem Weg und hoffe selbst, das Ganze auszuweiten.

Zwischendurch dürfen auch Abgeordnete der Regierungsparteien Fragen stellen, wobei diese Wortbeiträge oft mitunter weniger "Frage" sind als freundlich formulierte Vorlage, um eine umfassende Leistungsbilanz der Ministerien zu ermöglichen.

Im Vergleich zu manch anderer Regierungsbefragung der Vergangenheit war es eine recht zivilisierte Veranstaltung, was - gerade im Bereich des Digitalen - wohl auch mit den Themen zu tun hat.

So fragte Sonja Lemke (Die Linke) etwa zum Datenschutz, woraufhin Wildberger erklärte, er nehme Datenschutz sehr ernst, gleichzeitig müsse man die Nutzung von Daten gewährleisten, "weil wir in einer Datenökonomie (leben) und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger befähigen (müssen), wo sie ihre Daten hingeben."

Daniel Pontzen ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.