Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Der frühere Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., muss wegen Spionage für China vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.

Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. 

Es ist der größte Spionageprozess des Jahres - und bei Weitem nicht der einzige Fall von Spionage in den letzten Jahren, allen voran mit Bezügen zu Russland und China. Dennoch sticht dieses Verfahren hervor - aufgrund seiner Dimension und wegen eines brisanten Details: Der Hauptangeklagte G. war fünf Jahre lang als Assistent für den damaligen EU-Parlamentarier Krah tätig.

Bereits seit 2002 soll der deutsche Staatsangehörige G. für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Besonderes Augenmerk dürfte indes auf der Zeit von 2019 bis 2024 liegen.

In diesen Jahren arbeitete G. als Assistent für Krah, seinerzeit Abgeordneter im Europäischen Parlament. Diese Rolle soll G. ausgenutzt haben, um Zugang zu erhalten: zu Beratungen, zu Sitzungen - und vor allem zu Interna:

Die Informationen soll G. dann an seinem Führungsoffizier beim chinesischen Geheimdienst, in Telefonaten als "großer Bruder" bezeichnet, weitergegeben haben.

Die Bundesanwaltschaft forderte deshalb siebeneinhalb Jahre Haft für den "unermüdlichen und stolzen Mehrzweckagenten" G. Der wiederum bestritt in seinem letzten Wort alle Vorwürfe:

Sein Verteidiger Hansjörg Elbs plädierte auf Freispruch und sprach von "Lücken in der Beweiskette" der Ankläger. Die Verhandlung insgesamt bezeichnete er als "geheimen Urkundenprozess", weil viele Beweismittel der Geheimhaltung unterlagen und deshalb nicht öffentlich erörtert wurden.

G. soll laut Anklage darüber hinaus Dossiers zum AfD-Führungspersonal erstellt haben - teils mit intimen Informationen, etwa über den Samenspender von einem der Kinder von Parteichefin Alice Weidel. Solche Details erfuhr G. angeblich direkt von seinem früheren Chef Maximilian Krah, der laut einem Spiegel-Bericht immer wieder Parteiinterna ausgeplaudert haben soll.

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Der AfD-Politiker, selbst Zeuge in dem Verfahren, sagte aus, dass er nur aus den Medien vom Verdacht gegen seinen früheren Mitarbeiter erfahren habe. Er sei auch nicht gewarnt worden. Generell gab sich Krah, heute Bundestagsabgeordneter, bei seiner Aussage überwiegend unwissend - auch in IT-Sicherheitsfragen.

G. habe Zugriff auf Krahs persönlichen Account gehabt, er selbst habe sich der "reinen Politik" widmen wollen. Die Sichtung von Dokumenten und Mails habe der AfD-Mann seinem Team überlassen, er selbst hasse "dieses Zeugs".

Gegen Krah, der schon häufiger durch pro-chinesische Positionen aufgefallen ist, laufen ebenfalls Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Bei den Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit und Geldwäsche - im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Der Deutsche Bundestag hat Krahs Immunität aufgehoben, Ermittler haben daraufhin seine Wohn- und Büroräume durchsucht.

Mitangeklagt ist Yaqi X., die anders als Jian G. chinesische Staatsbürgerin ist. Sie hatte als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens Zugang zum Flughafen Leipzig/Halle. Von dort soll sie G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere zugespielt haben. Dabei soll es vor allem um Rüstungstransporte und Personen aus der deutschen Rüstungsindustrie gegangen sein.

X. ließ sich in der Verhandlung ein und gab zu, Informationen an G. weitergeleitet zu haben, vor allem mit Bezug zu Rüstungsfragen. Sie bestritt jedoch, von möglichen Spionageaktivitäten gewusst zu haben.

Die beiden Angeklagten führten nach Aussage von X. eine kurzzeitige Liebesbeziehung, auch danach habe sie ihn als Freund und Vertrauten wahrgenommen. Die Bundesanwaltschaft beantragte für X. eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, ihre Verteidigerin plädierte auf eine Bewährungsstrafe.

Daniel Heymann und Leon Fried arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.