Krah: Ex-Mitarbeiter Jian G. bestreitet Spionage-Vorwürfe

Vor dem Oberlandesgericht in Dresden muss sich seit diesem Dienstag ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah in einem Spionageprozess verantworten. In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.

Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und soll bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen.

Dabei sei es unter anderem um den Stand von Verhandlungen des Europäischen Parlaments und mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen. Insgesamt soll G. mehr als 500 Dokumente zusammengetragen und dem Geheimdienst über einen Führungsoffizier oder per USB-Stick weitergegeben haben, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte Dokumente.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

Bundesanwalt Stephan Morweiser sagte am Rande der Verhandlung in Dresden:

Dies reiche vom Ausspähen der AfD-Führungsspitze bis zur Verlegung von militärischen Kräften, so Morweiser weiter. Daher schätze die Bundesanwaltschaft den Fall als "besonders gravierend" ein.

Jian G., der im Gerichtssaal sein Gesicht mit einer Gesichtsmaske vor den Fotografen und Kameraleuten verbarg, muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Neben Jian G. muss sich seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Jaqi X., vor dem Gericht in Dresden verantworten. Sie sagte aus, nichts über eine mögliche Agententätigkeit des Mitarbeiters für einen chinesischen Geheimdienst gewusst zu haben.

Jaqi X. räumte aber ein, sie habe Informationen an Jian G. weitergegeben, weil dieser sich im Rahmen seiner Arbeit im EU-Parlament und mit "seiner Partei", der AfD, für gute Beziehungen zwischen China und Deutschland einsetzte. Das habe sie gut gefunden.

Den späteren Krah-Mitarbeiter lernte sie kennen, nachdem sie 2015 zum Studium nach Deutschland kam, erklärte ihre Anwältin. Er habe über die chinesische App WeChat Kontakt zu ihr aufgenommen. Nach einer kurzen Liebesbeziehung blieben die beiden mit einer längeren Unterbrechung 2021 und 2022 in Kontakt.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, Jian G. bei der Informationsweitergabe zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben - insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.