Pflegegrad 1 streichen? SPD weist Überlegungen zurück

Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 klar zurückgewiesen. Als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis auf Anfrage mit.

Die Diskussion sei nicht neu, sagte Pantazis. Die Union habe diesen Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, die SPD habe ihn klar zurückgewiesen. "Als Verantwortungskoalition haben wir die Pflicht, Orientierung zu geben, statt mit immer neuen Kürzungsdebatten Verunsicherung zu schüren."

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf führende Politiker von Union und SPD berichtet, dass über eine Abschaffung des Pflegegrads 1 nachgedacht werde. Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung. Wie konkret diese Überlegungen sind, ist aber offen - und nach den Äußerungen aus der SPD erscheint es unwahrscheinlich, dass sie weiter vertieft werden.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reagierte zurückhaltend auf die Diskussion. "Es steht aktuell noch gar nicht konkret fest, wo wir ansetzen", sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Dem Sender RTL/ntv gegenüber sagte Warken: "Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen."

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies auf Anfrage auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeitet. Die AG befasse sich umfassend mit allen Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung.

"Dies umfasst unter anderem auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung, um weiterhin eine zielgerichtete Versorgung sicherzustellen", so die Sprecherin. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden. Erste Zwischenergebnisse seien im Oktober zu erwarten.

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Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1, der einst eingeführt worden sei, um demenziell erkrankte Menschen in die Pflegeversicherung einzubeziehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Abschaffung wäre ein fatales Signal an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind und auch an die pflegenden Angehörigen. Vom Sozialverband Deutschland hieß es, Vorschläge wie dieser verunsicherten Millionen Pflegebedürftige.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte, die Bundesregierung solle, anstatt an den falschen Stellen Einschnitte zu planen, endlich versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen und sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten in die Pflegekassen zurückfließen lassen. Die Pflegeversicherung musste nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen während der Pandemie Milliarden zusätzlich ausgeben, etwa für Tests oder Boni fürs Personal.