Bundesregierung plant Pflegereform - Pflegerat übt Kritik

Um die Pflege von Alten und Kranken auch in Zukunft sicherzustellen, muss die Politik viel früher im Leben der Menschen ansetzen. Das fordert Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF angesichts der geplanten Pflegereform der Bundesregierung.

Es brauche mehr präventive Versorgung, außerdem müsse die "Gesundheitskompetenz" der Menschen bereits in Schulen und Kitas gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit frühzeitig zu verhindern, so Vogler.

Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: immer mehr Pflegebedürftige, zu wenig Pflegekräfte und Milliardendefizite.

Die schwarz-rote Koalition plant deshalb eine "große Pflegereform". Die Grundlage dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schaffen, die am Donnerstag ihre Empfehlungen vorlegt.

In einem Entwurf, der dem ZDF vorliegt, geht es um Maßnahmen, sowohl die Versorgung von Pflegebedürftigen als auch die Finanzierung ebendieser durch die Pflegeversicherung sicherzustellen. KI, Prävention, Bürokratieabbau empfiehlt die AG und: eine Deckelung der Eigenanteile an der Pflege.

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Zwar geht es in dem Entwurf auch um präventive Maßnahmen, etwa um einen regelmäßigen Gesundheits-Check-up für ältere Menschen, doch das geht Vogler nicht weit genug.

Diese Vorschläge setzten gedanklich zu spät an, kritisiert sie: "Wir denken nur in der Struktur 'Wir sind schon pflegebedürftig', wir müssen viel früher anfangen." Auch sei das Papier eine Chance, über neue Versorgungsmodelle für Pflegebedürftige nachzudenken.

Laut der Bundesregierung soll ein entsprechendes Gesetz zur Pflegereform im neuen Jahr verabschiedet werden. Es sieht nach aktuellem Stand auch vor, die gesetzliche Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen zu stabilisieren: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.

Dadurch sollen Beitragserhöhungen verhindert werden. Trotz diesen Finanzspritzen werden aber Lücken in Milliardenhöhe erwartet. Die Darlehen seien deshalb nur Nothilfen, betonte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits. Langfristig brauche es Strukturreformen. Als "eine Brücke" zu langfristigen Lösungen sieht auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Darlehen.