Miersch zu Koalitionsstreit: SPD lässt sich "nicht drohen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt heute bei seinem Besuch in Kiew, im Inland scheine "vielen nicht klar zu sein", was eine instabile Bundesregierung bedeute. Das wäre innen- wie außenpolitisch fatal. Merz sagt: "Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen."

Als Machtwort sei das nicht zu verstehen, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Am Mittwoch haben sich CDU/CSU und SPD nach zähem Ringen im Kabinett auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Lange war offen, ob die Einigung so kurzfristig gelingt. Es heißt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe zum Telefonhörer gegriffen und mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) telefoniert.

Auf die Frage, ob man der SPD drohen müsse, damit sie sich bewegt, sagt Miersch im ZDF:

Bei der Pflege gehe es "eben nicht nur um Kürzungen, sondern um strukturelle Veränderungen, Verbesserungen und auch um Gerechtigkeit". Zugleich betont Miersch, seine Ankündigung vom letzten Wochenende, die Pflegereform zu blockieren, falls SPD-Positionen nicht in den Entwurf aufgenommen werden, sei nicht als Drohung zu verstehen gewesen. Er habe nur "sehr deutlich gemacht, worauf es der SPD" ankomme. Er sagt:

Bei der Pflegereform habe die SPD jetzt erreicht, dass "diese Kürzungsorgie, die vorgesehen war", nicht durchgesetzt worden sei, sagt Miersch. Das "Rumpfgesetz", das "als Notfall-OP dient, um die Beitragssteigerung zu verhindern" käme nun ins Parlament. Jetzt seien die Parlamentarier dran und dann werde im Bundestag auch "das Thema Gerechtigkeit eine große Rolle spielen". Die SPD-Bundestagsfraktion werde jedenfalls Kürzungen ohne strukturelle Veränderungen nicht mehr mitmachen, sagt Miersch.

Regieren statt streiten - das hatte sich die Koalition nach den desaströsen Wahlergebnissen und den Erfolgen der AfD eigentlich vorgenommen. Doch lange scheint der Vorsatz nicht gehalten zu haben.

Heftige Kritik aus der Union gab es an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die bislang keinen Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorgelegt hat. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) forderte Bas nun auf, den Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen. Die Rentenreform müsse "bis zum Jahresende beschlossen sein", sagt Reiche der "Bild am Sonntag".

Der Kommissionsvorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch und sollte als "Gesamtkunstwerk" so belassen werden. "Rosinenpickerei" und ein Aufschnüren des Gesamtpaketes sollte vermieden werden. Darauf hatten sich Kanzler Merz und SPD-Co-Chefin Bas im Juli geeinigt - eigentlich. Doch insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 lehnt die SPD ab.

Nun droht die Union damit, im Gegenzug die Einkommensteuerreform zu blockieren, bis Bas den Gesetzentwurf zur Rente vorgelegt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, versucht nun die Wogen zu glätten. In der "Süddeutschen Zeitung" sagt er:

Auch Miersch wehrt sich im ZDF gegen die Kritik aus der Union und verteidigt seine Parteikollegin Bas. Die Rentenreform, das seien "komplexe Gesetzesvorhaben", die Zeit bräuchten. Gleichzeitig kritisiert er Bundeswirtschaftsministerin Reiche:

Einen Zeitplan, wann Bas den Gesetzentwurf vorstellen will, nennt Miersch nicht, sagt aber, er sei "sehr guten Mutes", dass es gelinge, das "in den nächsten Wochen zu klären". Am kommenden Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss.

Hinweis