Refomen: Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern für Reformbereitschaft aller in Deutschland. "Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zu dem Treffen am Mittwochabend. Es gelte zuzuhören, dann aber auch Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die schwarz-rote Koalition.

Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. "Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt." Dies soll so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden "und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten".

Angesichts der anstehenden Reformen im Sozialbereich appellierte der Bundeskanzler auch an die Gesamtverantwortung des Bundestags. In den kommenden Wochen und Monaten werde die Bundesregierung "Vorschläge für die großen Reformaufgaben" vorlegen, sagte Merz. "Dann (...) ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug", so Merz.

Jeder sollte prüfen, "was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann", forderte Merz von der Politik, aber auch von allen Bürgern. "Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken."

Der Kanzler sagte, es gebe zwei Möglichkeiten. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten." Oder "wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen".

Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. "Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen", betonte der CDU-Vorsitzende.

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause Mitte Juli grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Dabei geht es um die finanzielle Sicherung der Sozialversicherungen, Steuerentlastungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bürokratieabbau und damit im Ergebnis auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Am Mittwochabend waren die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zusammengekommen. Nach einem mehr als dreistündigen Auftakttreffen zur angestrebten heißen Phase des Reformprozesses im Kanzleramt war von der Bereitschaft der Sozialpartner zur konstruktiven Begleitung die Rede. "Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ob diese noch vor der Sommerpause geplant sind, blieb aber offen.

Thema der Regierungserklärung war eigentlich der in der kommenden Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Ukraine, China und die Haushaltsplanungen gehen soll. Einen großen Teil der Rede widmete der Kanzler aber der Innenpolitik, bevor er auf die Außenpolitik zu sprechen kam.

Der Kanzler sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und warb für eine Wiederbelebung der Bemühungen um ein Ende des Krieges. Gegen Russlands "offenkundige Bereitschaft zur Eskalation" stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung.

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