Merz im Bundestag: "Nur Stärke bewahrt Frieden"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.

"Frieden in Freiheit gelingt nur, wenn er unterlegt ist mit Stärke - mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke", sagte der Kanzler weiter.

Eine der "historischen Lehren" aus der europäischen Geschichte sei: "Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen. Aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren zu gestalten."

Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das am Montag unterzeichnete Waffenruhe-Abkommen zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dieses habe gezeigt: "Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt zum Guten wie zum Schlechten." Ausdrücklich dankte der Kanzler US-Präsident Donald Trump, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und arabischen Staatschefs, die das Abkommen möglich gemacht hätten.

"Das alles ist möglich gewesen, weil Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden", sagte Merz.

Die Einigung auf das Abkommen wertete er auch als Aufforderung an Europa, sich noch stärker international zu engagieren.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte in der Aussprache nach Merz' Regierungserklärung die Ankündigung von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitzustellen. Die Oppositionsführerin sagte:

Die Bundesregierung wolle einen dreistelligen Millionenbetrag "für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat", kritisierte Weidel.

"Sie werfen mit Geld um sich, das sie nicht haben. Geld, das sie den Bürgern vorenthalten. Geld, dass sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und Abgaben abnehmen."

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte Merz in seiner Regierungserklärung zuvor außerdem, Deutschland werde die "Offensive der Verunsicherung" abwehren, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestartet habe. Dieser habe sich verkalkuliert, so der Kanzler.

Der neue Nationale Sicherheitsrat erarbeite derzeit einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten werde. Dies sei eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe.

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Merz drang darüber hinaus auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte er mit Blick auf das Treffen des Europäischen Rats nächste Woche. Das heiße: Schluss mit Regelungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte und mehr Innovation.

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Merz betonte zugleich, dies stehe nicht im Widerspruch zu dem klaren Bekenntnis, die Klimaschutzziele bis 2045 und die Zwischenziele bis 2040 zu erreichen. Er wolle allen Zweifeln daran ausdrücklich entgegentreten, sagte der Kanzler. Dies sei organischer Teil der Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Merz forderte zugleich, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts besser auszuschöpfen. Die Unternehmen benötigten etwa einen ausreichend breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt, um sich besser und schneller finanzieren zu können. "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen."

Oppositionsführerin Weidel warf Merz erneut ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vor: "Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niederganges auf voller wirtschaftlicher Talfahrt." Die Industrieproduktion sei eingebrochen.

"Das ist keine Rezession. Das sind Vorboten des Zusammenbruchs", sagte Weidel. "In dieser Lage verbietet es sich, immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen."

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Unionsfraktionschef Jens Spahn

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann