Energiekrise: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat "zeitnah" zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe an.

"Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt", sagte er. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.

Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.

Um Stabilität zu gewährleisten, kämen "alle verfügbaren Instrumente" zum Einsatz.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich. Für Montag hat Reiche zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium Kerosin-Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Gespräch eingeladen.

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende dem "Spiegel" gesagt.

Merz hielt in seiner Eröffnungsrede in Hannover ein Plädoyer für den Standort Deutschland.

Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser gehen."

Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "eine ganze Reihe struktureller Defizite angesammelt, die heute noch höhere Investitionen in Deutschland verhindern", sagte Merz. Die Energiepreise und die Steuern für Unternehmen seien zu hoch und die Bürokratie "hemmt und lähmt", beklagte der Kanzler.

Die schwarz-rote Regierung bringe daher grundlegende Reformen auf den Weg. Er verwies auf die geplante Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante Renten- und Einkommensteuerreform.