Tag eins nach Kanzlerwahl: Merz in Paris und Warschau

Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird der CDU-Politiker mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann.

In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Polen begegnet den angekündigten Maßnahmen mit Skepsis.

Sowohl Macron als auch Tusk hat Merz bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorgänger Olaf Scholz hatte er als Oppositionsführer stets vorgeworfen, dass er die Beziehungen zu beiden hat schleifen lassen.

Merz will die Rolle Deutschlands in Europa neu definieren. Er wolle die "europapolitische Sprachlosigkeit" Deutschland beenden, hatte er im Januar in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung angekündigt. Am wichtigsten sei ihm dabei "die Reparatur" der Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und zu Polen. Zusammen mit Macron wolle er "die Idee eines souveränen Europas" verwirklichen. Dazu zählt aus Sicht des neuen Kanzlers unter anderem, Macrons Idee von einer gemeinsamen europäischen nuklearen Abschreckung aufzugreifen und konkrete Gespräche darüber zu führen.

Macron hat Merz bereits am Dienstag zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert.

"Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten." Der Elysée-Palast will den Merz-Besuch dazu nutzen, "ein sehr starkes und unmittelbares Signal zu geben, dass in den deutsch-französischen Beziehungen eine Erneuerung stattfindet". Hauptthemen müssten Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sein.

Paris als erste Station eines Bundeskanzlers im Ausland gilt als Standard. Dass Merz am ersten Tag nach seiner Amtsübernahme auch Polen besucht, ist dagegen ein besonderes Zeichen. Scholz war zuerst nach Paris und Brüssel gereist.

Er wolle Polen "respektvoll und mit Empathie" begegnen.

Für Polen steht das Thema der Kompensation der von Deutschland angerichteten Kriegsschäden weiter auf der Tagesordnung. Außerdem hat sich Polens Botschaft in Berlin bereits kritisch zu den von Merz angekündigten schärferen Grenzkontrollen geäußert, die am Mittwoch beginnen könnten. Merz' Antrittsbesuch fällt in die heiße Phase des polnischen Präsidentschaftswahlkampfs. Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Kandidat Karol Nawrocki thematisiert sowohl die Migrationsfragen als auch Weltkriegs-Entschädigungen für das Schüren einer anti-deutschen Stimmung.

Merz will die deutsch-polnischen Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag auf eine neue Grundlage stellen. Dieser soll nach seinen Vorstellungen am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 am 17. Juni 2026 abgeschlossen werden.

Der Kanzler wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet - ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an.