Koalitionsausschuss: Union und SPD betonen Einigungswillen

CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwochabend anlässlich eines Koalitionsgipfels im Kanzleramt:

Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen", sagte Merz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die gestiegene Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte, er sei "zuversichtlich, dass wir besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind". Die Koalition habe "keine Chance", sich zurückzulehnen, fügte er hinzu. CSU-Chef Markus Söder sagte, Ziel der Koalition sei nun, "nach der Sommerdepression eine neue Herbstkraft zu finden".

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Union und SPD hatten im Sommer über verschiedene Politikbereiche ihre Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen. Der Koalition seien "natürlich auch Fehler passiert", räumte Kanzler Merz mit Blick auf die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Richterinnen und Richter beim Verfassungsgericht und Streitigkeiten um die Stromsteuer ein. Für Streit sorgten auch die Migrations- und Sozialpolitik.

Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrierten nach dem Koalitionsgipfel Einigkeit beim Thema Sozialstaat. Merz hatte zuletzt gesagt, dieser sei mit der derzeitigen Wirtschaftskraft nicht mehr finanzierbar und müsse verschlankt werden. SPD-Co-Chefin Bas hatte die Aussage als "Bullshit" bezeichnet.

Beide hatten sich am Abend vor dem Koalitionsausschuss zum Abendessen getroffen. Dabei hätten sie sich "bei zwei Bier", wie die SPD-Chefin sagte, gut verständigt. Merz sagte nun mit Blick auf die Auseinandersetzung:

Die Koalition wolle den Sozialstaat "nicht abschaffen, nicht schleifen, nicht kürzen", sondern "in den wichtigsten Funktionen erhalten". Dafür müsse er reformiert werden.

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Bas sagte, sie sei dazu mit Merz "in der Tat auf dem gleichen Kurs". Es gehe nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen oder Leistungen zu kürzen. "Aber er ist reformbedürftig, und dem habe ich nie widersprochen", betonte die SPD-Chefin. Die Debatte habe jedoch viele Menschen verunsichert. Weiter sagte sie:

Beim Aufstellen des schwierigen Bundeshaushalts 2027 wollen die Parteichefs politische Führung zeigen. Finanzminister Klingbeil sagte dazu:

Merz betonte, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. Nach Klingbeils Angaben klafft im Haushalt 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Merz lud zudem die angeschlagene Stahlindustrie zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein. "Das Ziel lautet: Wir, ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten", so Merz. Weiter sagte er:

Die deutsche Stahlindustrie stehe aktuell gleich von zwei Seiten unter Druck, sagte Merz: Durch Zölle, die sie in den USA bezahlen müssten und durch Dumping-Angebote aus China.

Auch mit den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern will die Koalition Wege aus der Krise suchen. Er werde zu einem industriepolitischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einladen, kündigte Merz an.

Nicht nur die großen Hersteller, auch die Zulieferindustrie leide im Augenblick stark, sagte er. Söder betonte, man sei nicht bereit, China oder anderen Automobilmärkten die Zukunft zu überlassen:

Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA.