Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl: Rot-rot-grüne Nagelprobe

Der Raum mit der Nummer 432 ist nicht gerade der größte im Schweriner Schloss. Seit einer Woche stehen drei Pulte vor einer Wand mit den Logos der drei Parteien, die gerade dabei sind, eine Koalition zu schmieden. Hier treten die Verhandlungsführer vor die Presse, um über den aktuellen Stand der Gespräche zu berichten. Raum 432 liegt im Ostflügel und gehört zu den Büros der SPD-Fraktion.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die SPD-Delegation anführt, steht am mittleren Pult, auf der linken Seite Hennis Herbst von der Linkspartei, auf der rechten Claudia Müller von den Grünen. Die Gespräche liefen "konstruktiv", sagen alle.

Erste Ergebnisse aus den Verhandlungen zu den Themen Finanzen sowie Landwirtschaft und Klima haben die drei Parteien bereits verkündet: 1.000 Stellen im Landesdienst sollen in den kommenden fünf Jahren gestrichen werden. Durch den Einsatz von KI, Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen weitere Ausgaben gesenkt und so am Ende 125 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Das Haushaltsdefizit ist allerdings um ein Vielfaches höher. Wie es abgebaut werden soll, bleibt zunächst offen. Beim Klimaschutz sollen künftig alle Vorhaben einem "Klima-Check" unterzogen werden.

Manuela Schwesig ist seit neun Jahren Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und hat bisher eine Koalition mit der CDU und anschließend mit der Linkspartei angeführt. Das rot-rot-grüne Bündnis wäre das erste seiner Art im Land.

Zwar wurde die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne haben im Landtag eine Mehrheit. Und sie sind fest entschlossen, diese Mehrheit zu nutzen, um zu verhindern, dass die AfD regieren kann.

Ein erster Test, was diese Mehrheit wert ist, ist die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten. Der neue Landtag, der an diesem Dienstag erstmals zusammentritt, hat 71 Sitze. Die AfD bildet mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion, die SPD verfügt über 29, die Linke und die Grünen jeweils über fünf Sitze.

Die Sozialdemokraten haben als ihre Kandidatin Birgit Hesse nominiert, die bereits seit 2019 an der Spitze des Landesparlaments steht. Alle drei Parteien der angestrebten rot-rot-grünen Koalition haben angekündigt, Hesse zu wählen. Auf die Frage von Reportern am Tag vor der Wahl, ob die Kandidatin auch alle Stimmen bekommen wird, antwortet Manuela Schwesig knapp "Ja", Müller und Herbst pflichten ihr bei.

Die AfD hat mit Carlos Rodrigues einen eigenen Kandidaten nominiert. Rodrigues ist seit 2024 erster stellvertretender Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen und neu im Schweriner Landtag. "Die Bürger wurden gefragt, die Bürger haben geantwortet", sagt er und leitet daraus den Anspruch ab, dass seine Partei den künftigen Landtagspräsidenten stellt. Er stehe für "Integrität, Neutralität und Respekt vor allen Abgeordneten und den Wählern", so Rodrigues.

Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht das allerdings ganz anders: "Dieses Parlament verdient eine Spitze, die es würdevoll leitet." Einem Kandidaten der AfD spricht er das ab: Die AfD-Fraktion habe sich in der letzten Wahlperiode "alles andere als würdevoll verhalten". Auch einen Vizepräsidenten der AfD wollen weder SPD noch Linke oder Grüne wählen.

Vier Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung steht auf der Tagesordnung des Schweriner Landtages der nächste Höhepunkt: die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Sollte Rot-Rot-Grün bei der Wahl des Landtagspräsidiums die Nagelprobe bestehen und sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass Manuela Schwesig weiterregieren kann.

Bernd Mosebach leitet das ZDF-Landesstudio in Mecklenburg-Vorpommern.

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