Gazastreifen: Laschet wirft Israel Verstoß gegen Völkerrecht vor

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat das Vorgehen Israels angesichts schleppender Hilfslieferungen in den Gazastreifen als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Lebensmittellieferungen, Hilfslieferungen, Medikamentenlieferungen für die Bevölkerung zurückzuhalten, das bekämpft nicht die Hamas. Das verstößt auch gegen internationale Regeln, und deshalb muss die Hilfe stattfinden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Völkerrechtsgemäß sei, auch in Kriegen die Bevölkerung zu schützen und die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. Täglich werden im Gazastreifen Dutzende Tote gemeldet.

Die Zerstörung einer Terrororganisation wie der Hamas, die "viele Stellungen bewusst unter Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern gelegt hat" sei unter Einhaltung des Völkerrechts "nicht so ganz einfach", sagte Laschet. Das sei ein "ganz schwerer Spagat".

Es stelle sich auch die Frage, wie man in Bezug auf Hilfslieferungen richtig handele. Die Hamas habe in der Vergangenheit von UN-Institutionen gelieferte Hilfsgüter beschlagnahmt und auf dem Schwarzmarkt verkauft. Die Bevölkerung sei leer ausgegangen. Das sei genauso "völkerrechtswidrig". Deshalb müsse man auch über "andere Wege der Verteilung von Hilfsgütern" nachdenken, betonte der CDU-Politiker.

Zudem reiche der Umfang der Hilfslieferungen bei weitem nicht aus - es seien nur etwa 100 Lastwagen pro Tag. Laschet fordert die israelische Regierung auf, den Umfang zügig zu erhöhen. Es müssten 500 werden, und das sollte die israelische Regierung "sehr schnell tun".

Oberstes Ziel des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen sei die Zerstörung der Hamas, sagte Laschet:

Ohne eine Zerschlagung der Hamas könne es in der Region keinen dauerhaften Frieden geben. Das sei auch die Auffassung der arabischen Staaten, sagte er.

Israels Sicherheit ist für Deutschland Staatsräson. Trotzdem sieht Laschet das Vorgehen Israels durchaus kritisch:

Staatsräson bedeute, dass Deutschland an Israels Seite sei, wenn es in seiner Existenz gefährdet sei.

Eine Einladung an Netanjahu habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausgesprochen, sagte Laschet. Trotzdem wäre dieser im Falle eines Besuches auf deutschem Boden wohl sicher - trotz des bestehenden internationalen Haftbefehls gegen ihn:

Der CDU-Politiker betonte aber, dass ein Besuch nicht geplant sei. "Er kommt ja gar nicht", sagt Laschet im ZDF.