Streit um Länderreform: Wie sinnvoll sind weniger Bundesländer?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer aus. Dieser Vorstoß stößt jedoch auch in CDU-geführten Ländern auf wenig Zustimmung. Mehrere Landespolitiker äußerten deutliche Vorbehalte gegen die Idee. Söder begründete seinen Vorschlag damit, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichend entscheidungs- und wettbewerbsfähig seien.

"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere", sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Damit spielte der bayerische Ministerpräsident auf den Länderfinanzausgleich an, bei dem Bayern seit Langem der größte Zahler ist. Konkrete Vorschläge, welche Länder zusammengelegt werden könnten, nannte der CSU-Politiker nicht.

CSU-Generalsekretär Martin Huber erläuterte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" die Forderung seines Parteivorsitzenden.

Huber sagte, man müsse sich genau überlegen, welche Bundesländer tatsächlich funktionsfähig seien. Kleinere Stadtstaaten stünden dabei besonders unter Druck, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. So könne man die Funktionsfähigkeit Bremens infrage stellen. Auch in Berlin werde zwar vieles mit bayerischen Mitteln finanziert, ohne dass dies automatisch die Leistungsfähigkeit sichere.

Auf die konkrete Frage von Markus Lanz "Sie wollen also Stadtstaaten abschaffen?" antwortete der CSU-Generalsekretär knapp: "Es ist auf alle Fälle eine Überlegung wert." Für die CSU ist der Föderalismus und der damit verbundene Länderfinanzausgleich schon seit Längerem ein Thema auf dem Prüfstand.

Politikjournalist Robin Alexander erinnerte bei "Lanz" daran, dass bereits 1996 der Versuch einer Länderfusion an einer Volksabstimmung scheiterte. Damals sollten Berlin und Brandenburg vereinigt werden. Nach Alexanders Auffassung scheiterte die geplante Fusion damals daran, dass die Linkspartei Stimmung gegen diese Fusion gemacht hätte, mit dem Argument "Das ist doch unsere Identität."

Grundsätzlich sprach sich auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für eine Verbesserung der föderalen Strukturen in Deutschland aus, warnte aber davor, dass man sich bei diesem Thema jetzt nicht "verkämpft" und nur an die Fusion von Bundesländern denkt.

Brantner forderte, dass man die föderalen Strukturen nur gemeinsam verbessern könne. "Was machen wir wirklich noch auf Bundesebene, was auf Landesebene? Was macht der Bund, was machen die Kommunen besser? Was bündeln wir? Was digitalisieren wir?"

Brantner weiter: "Der Wettbewerb ist nicht mehr zwischen München, Berlin und Heidelberg, sondern zwischen Shanghai und Deutschland oder Europa."