Rehlinger zu Rentenstreit: In jedem Schmerz steckt Merz

Die nächste Runde im schwarz-roten Rentenstreit: Anke Rehlinger, SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin, empörte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" über den Vorstoß des Bundeskanzlers: "Die Rente ist keine Almosen- und keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung."

• Rentendebatte: "Aufhören, Menschen Angst zu machen"

Friedrich Merz habe "bedauerlicherweise einen Eindruck erweckt, der objektiv nicht richtig ist". Der Bundeskanzler hatte vor Bankenvertretern die Zukunft des derzeitigen Rentensystems infrage gestellt. Die Rentenversicherung werde allenfalls eine "Basisabsicherung" für das Alter werden.

Es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, so der Kanzler weiter.

Diese Aussage sei "leider wie so oft anschließend erklärungsbedürftig" und lasse viele Menschen "bestenfalls nur ratlos" zurück, so Rehlinger. Das Problem daran sei: "Das ist ja nicht alles falsch. Natürlich nennt er die drei Elemente, die in der Altersversorgung eine Rolle spielen."

Für 50 Prozent der Bevölkerung sei die gesetzliche Rentenversicherung das Einzige, was sie haben, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern.

Dieser Anteil sei in Ostdeutschland nochmal deutlich höher, so Rehlinger weiter. Die Sozialdemokratin hinterfragte die Wirkung der Merz-Äußerung: "Was sagt das diesen Menschen (...)? Sie können ja nichts mehr ändern. Sie können jetzt keine Versicherung mehr abschließen."

Die SPD-Vizevorsitzende hielt ihre Kritik nicht zurück. Die Worte des Bundeskanzlers seien "nicht hilfreich in der Debatte". Rehlinger betonte: "Wir brauchen eine Rentenreform. Das ist nicht die Frage."

Natürlich könne man über kapitalgedeckte Rentenanteile diskutieren. Dennoch störte sich Rehlinger am Ansinnen des Bundeskanzlers: "Da muss man jetzt nicht Gott und die Welt verunsichern. [Merz' Aussage] ist das Gegenmodell von: Die Rente ist sicher."

Sie scherzte auf Kosten des Bundeskanzlers: "Das passt alles so ein bisschen in diese Schmerz-Rhetorik von Merz. Da steckt quasi in jedem Schmerz auch wieder der Merz drin, (...) nach dem Motto: Das wird sich jetzt für alle ändern und dann ist das auch so."

Das Rentensystem bestehe aus mehreren Säulen. Es gebe Betriebsrenten, den gesetzlichen Anteil und den privaten Anteil:

Rehlinger sagte: "In einem Moment, wo wir kurz davor stehen, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge macht, sowas rauszuhauen - ich verstehe nicht den Nutzen, wenn danach konzeptionell nichts folgt."

War der Vorschlag des Bundeskanzlers mit der SPD-Führung abgesprochen? "Nicht mit mir und auch sonst nicht", antwortete Rehlinger und verwies auf die verärgerten Reaktionen der SPD-Spitze. Derzeit sei es "einfach kein guter Zeitpunkt, nochmal so loszulegen", betonte sie.

AfD-Politikerin Gerrit Huy bezeichnete es als eine "Illusion, dass man die gesetzliche Rente kurzfristig ablösen könnte": "Man muss sie auch gar nicht ablösen. Es ist ein gutes System, das nur 30 Jahre lang sehr schlecht behandelt wurde."

Der Staat gebe keine großen Zuschüsse an die Rentner, es sei genau umgekehrt: Er nehme Geld aus der Rentenkasse und bezahle damit Sozialleistungen.

Mit Blick auf die nächsten 30 Jahre sagte Huy: "Wir wollen langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent haben." Das Rentenkonzept der AfD sehe vor, versicherungsfremde Leistungen zu ersetzen, Betriebsrenten zu stärken und die private Vorsorge zu erhöhen.