"Lanz" nach den Landtagswahlen: Erneut Wahlschock für die CDU

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die politische Landschaft in Deutschland weiter verändert. In Berlin musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. Dort wurde die Linke stärkste Kraft vor CDU und AfD.

Damit verliert die CDU voraussichtlich die Regierungsführung, und der Hauptstadt steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit rund 38 Prozent stärkste Kraft, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf etwa 35 Prozent kam. Die CDU scheitert nach dem vorläufigen Endergebnis mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sollte dieses Ergebnis Bestand haben, wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte nicht in einem deutschen Landesparlament vertreten. Das Ergebnis erhöht den Druck auf die Union und insbesondere auf Bundeskanzler Friedrich Merz.

In einem ungewöhnlichen Schritt trat Friedrich Merz bereits nach den ersten Prognosen, aber noch vor der ersten Hochrechnung vor die Kameras. Zu diesem Zeitpunkt lag die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch über fünf Prozent. Merz stellte klar, den Reformkurs der Bundesregierung als Kanzler und CDU-Vorsitzender fortsetzen zu wollen.

Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, erklärte den denkwürdigen Schritt von Friedrich Merz am Sonntagabend bei "Markus Lanz" damit, dass dieser versucht habe, "vor die Welle zu kommen". Die Strategie sei gewesen, möglichen Rücktrittsforderungen zuvorzukommen, indem Merz sein politisches Schicksal selbst an den Erfolg seiner Reformpolitik geknüpft habe.

Nach Angaben von Bröcker sahen in einer Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern lediglich ein Prozent der Befragten Bundeskanzler Friedrich Merz als Hilfe für die CDU im Wahlkampf.

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke war der frühe Auftritt von Friedrich Merz unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ein kluger Schachzug. Damit habe Merz signalisiert, dass es in der Union derzeit keine erkennbare Alternative zu ihm gebe. Gleichzeitig wies von Lucke darauf hin, dass seiner Meinung nach einige Teile in der Union glauben würden, man würde ohne die SPD besser regieren können.

"Ich glaube, es gibt Teile der Union, die glauben, sie könnten mit einer ganz anderen Richtung Reformen in diesem Lande durchbringen", sagt von Lucke. "Aber diese Richtung, glaube ich, in keiner Weise kalkulieren können. Die sie in eine Nähe zur AfD bringen und die nichts damit zu tun haben, die Stabilität im Lande zu halten."

Der "Spiegel"-Journalist Markus Feldenkirchen glaubte nicht, dass Friedrich Merz mit seinem Auftritt dauerhaft Ruhe in der Union geschaffen habe. Auch die öffentliche Unterstützung der acht CDU-Ministerpräsidenten wertete er lediglich als vorübergehende Befriedung der Debatte. Hinter den Kulissen sei der Unmut über den Kanzler bereits seit Wochen gewachsen.

"Es hat ja was stattgefunden. Es haben ja offenbar unter dem Mantel der Verschwiegenheit Unzählige aus der Union in den vergangenen Wochen erzählt: 'Die Stimmung ist abgrundtief, da wird etwas geschehen, der Mann muss weg.'"

Besonders bemerkenswert sei für Markus Feldenkirchen, dass die Kritik an Friedrich Merz ausgerechnet von jenen komme, die einst die größten Hoffnungen in ihn gesetzt hätten. Gerade in den Reihen seiner früheren Unterstützer sei die Enttäuschung inzwischen besonders tief und diese "rücken jetzt in einer Kultur der Kurzfristigkeit atemraubend schnell wieder von ihm ab."

Michael Bröcker warnte, dass ein Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern in der Partei nicht folgenlos bleiben werde. Viele Christdemokraten sähen die CDU als staatstragende Partei der Mitte und würden ein solches Debakel nicht einfach hinnehmen.

Entscheidend werde nun sein, ob Friedrich Merz seine Reformvorhaben trotz der geschwächten SPD durchsetzen könne. Die eigentlichen Lackmustests stünden erst noch bevor. Sollte ein Machtwechsel an der Parteispitze nicht von oben kommen, könne der Druck auch von der Basis wachsen.

Bröcker: "Es war einer in seinem Umfeld, der mir vor wenigen Tagen noch gesagt hat: 'Es wird einen Putsch von oben geben. Den können wir vielleicht abwehren."

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