OB Neumann zu Integration: "Müssen das System reformieren"

"Dein Nachbar, der Ukrainer zum Beispiel (...), hat sich eingerichtet (...) und ich als Nachbar steige früh in mein Auto, fahre weg, gehe arbeiten und habe einen Teil meiner hohen Abzugsbelastungen, dass er dort zu Hause bleiben kann" - Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) verdeutlichte am Mittwochabend bei "Lanz" ein Dilemma deutscher Integrationspolitik.

Flüchtlinge aus der Ukraine waren infolge des russischen Angriffskrieges nicht als Asylbewerber, sondern über die Massenzustrom-Richtlinie nach Deutschland gekommen - mit dem Ziel, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt umgehend zu ermöglichen. Gelingt ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht, haben ukrainische Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld. Neumann berichtete aus Altenburg in Thüringen:

Das sei am Anfang "kein Problem" gewesen, weil die Menschen "in ihrer Hilfsbereitschaft weit, weit mitgehen, aber wir sind jetzt bei drei Jahren".

An diesem Punkt stellt sich die Frage des sozialen Friedens. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte bei "Lanz": "Das regt die Leute auf und völlig zu Recht. Und deswegen sind sie keine Rassisten oder Nazis." Die Erwerbsquote der Ukrainer sei in Deutschland "immer noch sehr gering" und im europäischen Vergleich "am schlechtesten":

Palmer schlug vor: "Am ersten Tag arbeiten lassen ist die beste Lösung (...) - Integration beim Geschäft, nicht beim Warten auf Bürgergeld." Zwei Erhöhungsschritte des Bürgergeldes, "die innerhalb von nur 14 Monaten ein Viertel mehr bedeutet haben, die jetzt wieder durch Nullrunden zurückgeführt werden müssen", seien ein "schwerer politischer Fehler" gewesen.

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Doch die "kritischste Frage" der Integrations- und Migrationspolitik sei die der Kriminalität, so Palmer. Sie sei der "Treibsatz, der die AfD so weit nach oben gebracht hat". Man müsse "zwei unbequeme Wahrheiten" in unserer Gesellschaft "allmählich mal aussprechen":

"Die eine ist unbequem für die AfD: Wir haben heute ein Viertel weniger Tötungsdelikte als noch im Jahr 2000." Die "gleiche amtliche Statistik, die die AfD gewöhnlich heranzieht, um zu beweisen, dass unser Land im Kriminalitäts- und Gewaltchaos versinkt", sage: "Unser Land ist nicht unsicherer geworden."

Die zweite unbequeme Wahrheit laute: "Aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Disposition, der Kombination verschiedener Risikofaktoren (...), war es von Anfang an klar, dass wir bei der Zusammensetzung der Geflüchteten ein starkes Überrepräsentationsproblem mit Gewalt bekommen werden." Palmer sagte:

Diese "Doppelbotschaft" müsse die deutsche Politik "endlich mal angehen": "Wir haben viel zu viel Gewalt von Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen."

Tübingens Oberbürgermeister appellierte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema überbetont wird, aber wir dürfen auch nicht mehr zulassen, dass es weggekehrt und verharmlost wird."

Auch Zuständigkeitsregelungen erschweren die Integration. André Neumann forderte daher: "Wir [Kommunen] bräuchten die Aufgabe der Integration." Die Verantwortung für Integrationsmaßnahmen liegt momentan beim Bund. Altenburgs Oberbürgermeister ging noch weiter:

Neumann will "freies Geld" für Kommunen - frei von Bundesrichtlinien: "Der Stadtrat ist vor Ort die stattfindende Demokratie, die Gesellschaft und die handelt in unseren Kommunen nach Zwang und Richtlinie und nicht nach dem, wo es wehtut."