Wehrdienst-Debatte bei "Lanz": Söder fordert Dienstpflicht

"Wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, muss man eine Pflicht machen." - CSU-Chef Markus Söder stellte den Wehrdienst-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in Frage.

Um abzuschrecken, werde es mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen "als wahrscheinlich beim Fragebogen freiwillig rauskommen", sagte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Demnach müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen. Nach Überprüfung ihrer Wehrtauglichkeit können sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden.

Wegen der veränderten außenpolitischen Situation müsse Deutschland "in Europa, nicht nur für die eigene Landesgrenze" sondern auch für die Nato-Grenze "stärkere Verantwortung" übernehmen. Auch, weil nicht sicher sei, ob die Amerikaner uns in gleicher Weise verteidigen würden wie in der Vergangenheit.

Das Kabinett habe nun einen "ersten Schritt" beschlossen. Aber "am Ende" müsse man "definieren", wie viele Soldatinnen und Soldaten man bräuchte, um Verteidigung zu organisieren.

Söder sprach sich auch aus "gesellschaftspolitischen Gründen" für die Wehrpflicht aus. Zudem schlug er - mit Blick auf den abgeschafften Zivildienst - eine Alternative zum Dienst an der Waffe vor:

Der 17-jährige Schüler Otto Ellerbrock hielt dagegen: "Ich finde das nicht in Ordnung, volljährige junge Menschen, die gerade 18 geworden sind, ins Leben starten wollen, jetzt zu verpflichten." Denn: "Allgemein ist das Gefühl sehr weit verbreitet, dass die Politik wenig für junge Menschen tut."

Führerschein-Kosten und Mietpreise würden immer höher. Den Kulturpass gebe es nicht mehr. Ob die günstigen Tickets für den ÖPNV deutschlandweit verlängert würden, müsse immer wieder neu entschieden werden, weil kein Geld da sei. Er sagte:

Ellerbrock kritisierte: "Wir haben Corona mitgemacht. Wir haben enorme Einschränkungen auf uns genommen. Wir waren nicht in der Schule, mussten uns in der Freizeit einschränken, um Ältere zu schützen."

Der 17-Jährige könne sich gut erinnern, "wie einige Politiker damals meinten: 'Wir müssen der Jugend was zurückgeben'". Doch jetzt habe er das Gefühl, "als müssten wir die Probleme der letzten Jahre und die Versäumnisse der Politik ausbaden".

Die Wehrpflicht sei "nicht ohne Grund" abgeschafft worden: "Sie war ineffizient und man hat gesagt, man braucht festes Personal, was sich freiwillig verpflichtet und spezialisiert ist. Und dafür war lange genug Zeit."

CSU-Chef Söder wiegelte ab: "Ich glaube, es geht um viel, viel mehr als um das Ich. Es geht schon (...) um das Wir." "Wir als Land" müssten eine Entscheidung treffen: "Glauben wir, dass unsere Freiheit, unsere Demokratie besser verteidigt wird, wenn wir keine starke Bundeswehr haben oder wenn wir eine Sicherheit haben?"

Die Antwort gab Söder gleich selbst: Wir würden es in Zukunft "bitterst bereuen", die Bundeswehr nicht zu stärken. Er mahnte: "Es gibt den alten Satz, Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit, der leider an der Stelle gilt."

Die Bundeswehr sei "enorm wichtig", betonte Ellerbrock. Die freiwillige Entscheidung, Wehrdienst zu leisten, verdiene Respekt. Aber eine starke Bundeswehr würden "wir eher durch aktive, freiwillige Soldaten erreichen" - durch einen höheren Sold, eine bessere Strategie und Maßnahmen gegen Extremismus innerhalb der Truppe - "und nicht mit jungen Leuten, die sechs Monate da sind und dann zu Reservisten werden".