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Bundesbauministerin bei "Lanz":Hubertz will keine Zielmarke für neue Wohnungen
von Felix Rappsilber
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Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will keine Zielmarke für neue Wohnungen nennen. Sie fordert bei "Lanz", dass Bund, Land und Kommunen beim Bauen an einem Strang ziehen.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Bundestagswahlkampf 2021 den Bau 400.000 neuer Wohnungen versprochen. Während der Ampel-Jahre war Ex-Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an diesem Ziel gescheitert.
Ihre Nachfolgerin Verena Hubertz (SPD) wolle sich keine solche Zielmarke setzen: "Als Unternehmerin weiß man: Man meißelt nicht eine Zahl in Stein und dann läuft man vier Jahre hinterher, sondern die Welt dreht sich." Die neue Bundesbauministerin gab sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" zupackend:
Wir bauen zu langsam. Wir bauen zu teuer. Wir bauen zu wenig.
Verena Hubertz, Bundesbauministerin
Wohnungsneubaubedarfe 2023 bis 2030 pro Jahr
ZDFheute Infografik
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Markus Lanz konfrontierte Hubertz mit der Frage, ob sie den Bau 400.000 neuer Wohnungen nicht ankündige, weil sie die Umsetzung nicht schaffe.
Sie verneinte: "Ich sage nicht, dass ich die sowieso nicht schaffe, sondern dass wir regionalspezifisch gucken müssen: Wie entwickelt sich Einwanderung? Wie entwickelt sich der demografische Wandel?"
Wir wollen so viel bauen, wie geht. Ich sage immer: Man kann mich an Tempo messen, an Technologie und Toleranz.
Verena Hubertz, Bundesbauministerin
Hubertz: Setzen uns genug Ziele
Journalistin Kerstin Münstermann verwies auf die Dringlichkeit der Wohnungsbaupolitik: "Die neue Koalition hat es vermocht, in ihren Koalitionsvertrag gar keine Nummer mehr zu schreiben, was die Wohnungen angeht."
Sie müssen liefern. Das wissen Sie.
Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen habe "das extra nicht reingeschrieben", entgegnete Hubertz. Es bringe nichts, sich ein Ziel zu setzen: "Stattdessen müssen wir uns doch fragen: Was können wir jetzt alles in die Waagschale werfen, damit wir wirklich vorankommen?"
"Seit wann setzen wir uns in diesem Land keine Ziele mehr?", hakte Lanz nach. Hubertz erwiderte: "Wir setzen uns genug Ziele: 25 Prozent Bürokratieabbau. (...) Im Neubau haben wir eine konkrete Zahl: Unter 15 Euro [Miete] im Neubau pro Quadratmeter muss drin sein."
Ein sportliches, schwer zu erreichendes Ziel, befand Matthias Günther, Experte für Wohnungsbau:
Das wird in Städten wie München oder Hamburg oder Köln, im frei finanzierten Wohnungsbau, praktisch nicht möglich sein, weil da die Grundstücke einfach viel zu teuer sind.
Matthias Günther, Experte für Wohnungsbau
Jährlich benötigte Wohnungen in den sieben größten deutschen Städten
ZDFheute Infografik
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In kleineren Städten und im ländlichen Bereich sei diese Zielmarke hingegen erreichbar.
Ziehen Bund, Land und Kommune an einem Strang?
Innerhalb Deutschlands existieren 16 Landesbauverordnungen. Kerstin Münstermann merkte an: "Wenn man Bürokratie abbauen will, dann könnte man das in ihrem Bereich sofort machen."
Hubertz stimmte zu: "Wir dürfen nicht in jedem Bundesland neu denken. Wir müssen skalieren, harmonisieren und übernehmen." Dafür gebe es eine "Bauministerkonferenz". Alle würden spüren:
Bund, Land und Kommune müssen an einem Strang ziehen. Die Leute werden kirre im Land. Und das darf so nicht mehr sein.
Verena Hubertz, Bundesbauministerin
Hubertz kündigte an: "Wenn Sie sagen, ich will günstig wohnen, ich will gut wohnen, dann muss es doch möglich sein, auch abzuweichen von diesen technischen Standards. Und das bringen wir jetzt auf den Weg."
Bauexperte fordert Konjunkturprogramm für Wohnungsbau
Die strukturellen Reformen, die Hubertz angehen wolle, seien "in Ordnung", würden aber erst mittel- und langfristig wirken, kritisierte Matthias Günther. Er forderte:
Um kurzfristig tatsächlich den Bau wieder nach vorne zu bringen, brauchen wir im Grunde genommen ein Konjunkturprogramm Wohnungsbau.
Matthias Günther, Experte für Wohnungsbau
Hubertz antwortete: "Wir werden massiv in den Wohnungsbau weiter investieren, aber wir müssen auch die Baukosten runter bekommen, weil der Staat nicht alles mit Geld zuschütten kann."
Baukosten könne man über Normanpassungen senken. Sie sprach sich außerdem für seriell-modulares Bauen aus: "Da werden die Wände gesägt, da wird das Kabel verlegt. Dann geht das super flott und auch noch viel günstiger."
Weil Bauen auf diese Weise automatisiert und industrialisiert werde, würden "weniger Fachkräfte" benötigt. Die Bundesbauministerin appellierte: "Die Bagger müssen wieder rollen."
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