Analyse
Kehrtwende bei Schuldenbremse:Das Glaubwürdigkeitsproblem von CDU-Chef Merz
von Dominik Rzepka
Grünen-Politikerin bei "Lanz":Dröge: "Merz hat ein altes Politikverständnis"
von Felix Rappsilber
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Katharina Dröge wirft Friedrich Merz vor, "unehrlich" zu sein. Bei "Markus Lanz" bedauert sie die "Untertunnelung der Schuldenbremse statt einer ordentlichen Reform".
"Die ersten ernsthaften Verhandlungen haben wir geführt, als er Bundeskanzler werden wollte. Und das ist eine schwierige Haltung, die nicht die Interessen des Landes an erste Stelle stellt." - Katharina Dröge kritisierte den politischen Stil des womöglich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":
Es gibt ein altes Politikverständnis - das hat Friedrich Merz ein Stück weit, teilweise hat das auch Olaf Scholz gehabt -, zu glauben: Ich mache eine Ansage, 'Basta!' und dann müssen die Leute mir folgen.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Derweil laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Dröge: Regelmäßige und vertrauliche Gespräche mit Merz
In der Zeit, als Dröge regiert habe und Merz in der Opposition gewesen sei, hätten sie zwar "regelmäßig, vertraulich und an vielen Stellen zuverlässig" miteinander gesprochen. "Aber immer, wenn wir ihn eingeladen haben, mit uns Entscheidungen zu treffen, hat er sich eigentlich für den Weg entschieden, zu sagen: 'Ne, da mache ich nicht mit.'"
"Selbst dann nicht, wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellt, dass er das in der Sache richtig fand", legte Dröge nach. Vor der Bundestagswahl habe sie "nahezu jedem" eine Wette angeboten: "Eine der ersten Sachen, die [Merz] nach der Bundestagswahl machen wird, ist eine Reform der Schuldenbremse." Sie sollte Recht behalten.
Form von Unehrlichkeit?
Um das Sondervermögen für Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu beschließen, waren Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Nun sei "sehr klar", dass Merz eine Reform der Schuldenbremse für notwendig halte. Dröge empörte sich: "Ich habe innerlich gedacht: 'Machen Sie eigentlich Witze?' Genau das habe ich ihm drei Jahre vorher gesagt, dass wir Kredite aufnehmen müssen, um zu investieren, damit die Wirtschaft wächst."
Zuvor habe Merz behauptet, SPD und Grüne könnten nur nicht mit Geld umgehen, sie müssten doch nur ein bisschen beim Bürgergeld kürzen. Dröge sagte: "Nichts davon hatte er ganz offensichtlich ernst gemeint, weil er zu 100 Prozent das Gegenteil nach der Wahl gemacht hat."
Und das ist eine Form von Unehrlichkeit, die ich niemals in der Politik in der Form machen möchte.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Merz habe den Leuten "ganz bewusst" nicht die Wahrheit gesagt. Er habe zugeschaut, wie die Wirtschaft immer wieder an der Grenze zum Nullwachstum und zur Rezession gewesen sei. Das habe er "gegen Robert Habeck als Wirtschaftsminister gedreht".
Dröge kündigt "harte Kritik der Grünen" an
Die Grünen wussten um ihr politisches Gewicht in den Verhandlungen des Finanzpakets. Für ihre Zustimmung hatten sie 100 Milliarden Euro als Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Dröge schien unzufrieden mit diesem Ergebnis:
Das, was meine Kolleginnen und ich eigentlich wollten, war eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, kein abgeschlossenes Sondervermögen.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Sie bedauerte, dass es den Grünen nicht gelungen sei, sich durchsetzen, "weil wir jetzt wieder eine Untertunnelung der Schuldenbremse haben statt einer ordentlichen Reform". Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen treibe Dröge "vor allen Dingen die Sorge" um, "dass CDU und SPD jetzt eine Verabredung miteinander treffen, die für das Land nicht gut ist".
"Wir haben eigentlich mit dem Sondervermögen eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass sie das Richtige tun können", so Dröge.
Aber wenn ich mir allein das Thema Klimaschutz anschaue, dann ist das, was dort diskutiert wird, am Ende der erklärte Bruch des Klimaziels 2030.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Das sei "fatal", weswegen die möglichen Koalitionäre mit einer "harten Kritik von uns Grünen" rechnen müssten.
Quelle: dpa
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