Die gesichert rechtsextreme AfD und die CDU liefern sich bei der Landtagswahl in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende gewinnt die CDU. Verlierer der Wahl: die Ampel-Parteien.
Wer den Abend über die Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Sachsen verfolgt hat, hat ein enges Rennen um den Wahlsieg gesehen: CDU und AfD liegen mal näher und mal ferner auseinander. Das vorläufige Ergebnis zeigt: Die CDU gewinnt die Wahl in Sachsen knapp.
Laut vorläufigem Ergebnis kommt die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf 31,9 Prozent (-0,2 Prozent im Vergleich zur Wahl 2019). Die AfD von Spitzenkandidat Jörg Urban liegt mit 30,6 Prozent (+3,1 Prozent) der Stimmen knapp dahinter. Die AfD ist in Sachsen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf 11,8 Prozent. Verlierer der Wahl sind die Ampel-Parteien: Die SPD kommt auf 7,3 Prozent (-0,4) und die Grünen auf 5,1 (-3,5 Prozent). Die Linke mit 4,5 (-5,9) und die FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Da die Linke zwei Direktmandate erzielt, darf sie in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. Hier das vorläufige Ergebnis in der Übersicht, alle Angaben in Prozent:
Wie sieht das in der Sitzverteilung aus? Von insgesamt 120 Sitzen gehen 41 an die CDU. Die AfD kommt auf 40, das BSW auf 15. Die SPD bekommt 10 Sitze zugeteilt, die Grünen 7. Die Linke erhält 6 Sitze.
Die Sitzverteilung musste nachträglich korrigert werden. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden sei, hieß es.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU. Dass die AfD in einem der Länder regieren wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn: Keine andere Partei will mit ihr koalieren, also zusammenarbeiten.
Trotzdem kann die AfD viel Einfluss nehmen, wenn sie ein Drittel der Abgeordneten in den neuen Landtagen stellt. Und zwar so: Kommt die AfD auf über ein Drittel der Sitze im Landtag, hat sie Einfluss durch die sogenannte Sperrminorität. In Sachsen verfügt die AfD jedoch nicht über dieses Instrument. Damit können Abstimmungen blockiert werden, zum Beispiel:
Wie ist die Stimmung nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen? Ein Überblick im Video
01.09.2024 | 14:12 minWas jetzt? Bereits kurz nach 18 Uhr gibt es die ersten Statements, wer mit wem über eine mögliche Zusammenarbeit in der Regierung sprechen will. Klar ist: Michael Kretschmer wird nicht mit Grünen und SPD weiterregieren können. Rein rechnerisch wären laut amtlichem Endergebnis vier Koalitionen möglich:
Notwendig für eine absolute Mehrheit sind 60 Sitze. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte kurz nach Verkündung der Prognose, dass die CDU weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Dem stimmte Michael Kretschmer in der ZDF-Wahlsendung zu. Auf die Frage, ob er auch mit dem BSW verhandeln wolle, sagte er: "Erwachsene Menschen fangen an, miteinander zu reden." Er wolle mit Demut dem Land dienen.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen liegt bei 75 Prozent. "Das ist ein absoluter Rekordwert", sagt ZDF-Moderator Stefan Leifert. Bei der letzten Landtagswahl 2019 waren es 66,5 Prozent.
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"Wir haben allen Grund zum Feiern", verkündet Michael Kretschmer (CDU) kurz nach der Veröffentlichung der Prognose. Er sieht die CDU in der Lage, weiter die Regierung in Sachsen zu bilden. Hier sein Statement im Video:
01.09.2024 | 2:26 min
"Wir sind bereit, mit jedem zu reden, der etwas Positives für unser Land tun will", sagt AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im ZDF. Man stehe für eine Sachpolitik bereit.
Sabine Zimmermann vom BSW erläutert, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließe. "Wir werden sehen, wie die CDU sich entscheidet", so die Spitzenkandidatin. Wenn die CDU das Gespräch mit dem BSW suche, "dann können wir etwas verändern".
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zeigt sich erleichtert, dass die SPD nach hartem Wahlkampf doch so abgeschnitten habe. In einer Umfrage im Januar habe die SPD bei drei Prozent gelegen.
"Michael Kretschmer, das ist natürlich herausragend, dass er - wie es im Moment aussieht -Platz 1 verteidigt, insofern bin ich insgesamt sehr zufrieden", sagt Carsten Linnemann zur Wahl in Sachsen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zieht eine ernüchternde Bilanz zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Es seien "keine guten Ergebnisse". "Trotzdem konnten wir das abwenden, was manche befürchtet und einige sicherlich auch erhofft haben, dass wir erstmals in unserer Geschichte aus Landtagen rausfallen."
Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher, gibt sich ebenfalls optimistisch: "Wir haben in Sachsen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Vielleicht sogar noch vor der CDU. Das wird der weitere Abend zeigen."
Er sei dankbar für die Wahlkämpfer und "in Sachsen sind wir erleichtert, wenn es so bleibt, dass wir es geschafft haben, reinzukommen. Und auch tatsächlich die Möglichkeit hätten, die Koalition fortzusetzen", sagt Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, kurz nach dem Öffentlichwerden der Prognose. Man müsse schauen, wie der Abend sich entwickele.
Linken-Chef Martin Schirdewan: "Wenn ich mir die Ergebnisse meiner Partei angucke, dann ist das auch bitter, selbstverständlich." In Sachsen müsse man mal sehen, wie sich da die Tendenz mit den Direktmandaten entwickele.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht äußert sich im Interview nicht explizit zu Sachsen. Sie nennt das Starkmachen für eine andere Außenpolitik im Bund als Bedingung für eine Regierungsbeteilung in Thüringen. Es müsse mehr Frieden und Diplomatie geben, sagte Wagenknecht.
Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner bezeichnet die sich abzeichnenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als schmerzhaft. In beiden Landtagen wird seine Partei keine Rolle spielen. Auf der Plattform X schreibt er: "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken."
Zusammengezählt liegen die Stimmen für SPD, Grüne und FDP in Sachsen etwa bei 13 Prozent. In Thüringen eher bei 10 Prozent. Kaum sind die ersten Zahlen da, beginnen in Berlin die Schuldzuweisungen, beobachtet ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka:
Mit Material von AFP