Steuerentlastungen für Unternehmen: Ländern fordern Ausgleich

Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für die entstehenden Steuerausfälle. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.

"Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft", versicherte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), im Bundesrat. "Aber wir müssen es auch können." Im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum arbeiteten auch Länder und Kommunen mit Sparhaushalten. Mehrere Länderchefs machten klar, ohne einen finanziellen Ausgleich könnten sie dem Paket im Bundesrat nicht zustimmen.

Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Der Bund wolle ein Drittel zahlen, zwei Drittel sollten Länder und Kommunen schultern, rechnete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor. "Das ist keine faire Verteilung." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte daher:

Konkret sieht der Entwurf der Bundesregierung bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

In der kommenden Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden. Damit die Entlastungen noch vor der Sommerpause im Juli beschlossen werden könnten, sollte ein langwieriges Vermittlungsverfahren möglichst vermieden werden, sagte Schwesig. Dafür sei aber ein gutes Angebot vom Bund nötig.

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger betonte, es gebe einen engen und konstruktiven Austausch dazu. Mit dem Investitionsprogramm gingen Bund, Länder und Kommunen zwar kurzfristig in Vorleistungen, später profitierten sie aber auch alle von mehr Wirtschaftswachstum.

Neben dem Investitionspaket stand auch das Thema Rentenerhöhung auf der Tagesordnung. Hier waren sich die Länder einig. Der Bundesrat verabschiedete eine Erhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli. Dies bedeutet für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren eine Erhöhung um 66,15 Euro im Monat.

Außerdem brachten die Länder einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der mehr Spielraum bei der Ganztagsbetreuung vorsieht. Konkret sieht der Entwurf vor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit nicht nur durch kommunale Schulträger erfüllt werden kann, sondern beispielsweise auch durch Freizeitangebote von Sportvereinen.

Auf Zustimmung der Ländern stieß außerdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Förderzeitraum für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängert. Entsprechende Bauvorhaben müssten dann bis Ende 2029 und nicht bis Ende 2027 abgeschlossen werden.