Koalitionsausschuss: Handyverbot und viele offene Detailfragen

Prioritäten abstimmen, politische Fahrpläne aufstellen und Unstimmigkeiten ausräumen: Das ist die Aufgabe des Koalitionsausschusses. Diskussionsbedarf gab es innerhalb der schwarz-roten Koalition reichlich nach der Sommerpause. Doch als die Parteispitzen von Union und SPD nach zweistündiger Sitzung vor die Kameras traten, um Einigkeit zu demonstrieren und Ergebnisse vorzustellen, lagen die Detailfragen zum eigentlichen Streitthema der Sozialstaatsreform noch gar nicht auf dem Tisch. Die wurden erst danach besprochen, bis in den Mittwochabend hinein. Mit Handyverbot und ohne anschließenden Kommentar.

Es gebe ein gutes Gesprächsklima unter den Parteispitzen, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Pressekonferenz. In Kernfragen sei man sich einig: Der Sozialstaat solle reformiert werden, man wolle ihn aber weder schleifen noch abschaffen. Das bestätigte auch die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas.

Versöhnliche Töne nach den Sticheleien der vergangenen Woche. Bas hatte die Aussage von Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten, vor wenigen Tagen noch als "Bullshit" bezeichnet.

Viel konkreter wurde es zu dem Thema allerdings nicht. Weitere Details wolle man im Anschluss an die Pressekonferenz teilweise noch am selben Abend besprechen.

Auch beim Thema Bürgergeld und dessen geplanter Reform blieben die Koalitionäre Einzelheiten schuldig. Eine Einigung über Eckpunkte soll bis zum Jahresende stehen. Konkreter wurde es bei anderen Themenbereichen. Für die angeschlagene Stahlindustrie will Bundeskanzler Merz zum Gipfel ins Kanzleramt einladen.

Es solle zudem einen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie geben. Die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen im Fokus der Koalition, betonte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Und darauf scheint Schwarz-Rot auf viele Hoffnungen zu setzen, möglicherweise auch zugunsten der Staatsfinanzen.

• Debatte um Sozialreformen: Merz will fünf Milliarden bei Bürgergeld sparen

Denn gar nicht auf der Tagesordnung stand ein anderes Streitthema: Fast beiläufig betonte Friedrich Merz, dass Steuererhöhungen kein Teil der Beratungen gewesen seien. Denen hatte der Bundeskanzler zuletzt im Sommerinterview eine Absage erteilt, entgegen der vorherigen Aussage seines Finanzministers.

Wie die drohende Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2027 dennoch geschlossen werden soll, das wollen die Koalitionäre zügig ausarbeiten.

So blieben trotz des betont guten Gesprächsklimas im Koalitionsausschuss noch viele Fragen offen, zu denen CSU-Chef Markus Söder am Ende der Pressekonferenz fast schon einen mahnenden Ausblick gab: "Es wird ein paar Entscheidungen geben, die werden noch schmerzhaft."

Jan Henrich ist ZDFheute-Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.