Vizekanzler Lars Klingbeil hat das Reformpaket der Regierung im ZDF als "ausgewogenen Kompromiss" verteidigt. Das Ergebnis dürfe jetzt nicht kleingeredet werden, appellierte er.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich im heute journal optimistisch: Man werde alle geplanten Reformen auch umsetzen. Deutschland sei ein blockiertes Land. Das müsse sich ändern.
02.07.2026 | 7:55 minLars Klingbeil (SPD) hat nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen dafür geworben, die Reformpläne nun gemeinsam voranzutreiben. Im ZDF heute journal sagte der Finanzminister und Vizekanzler, er sei "sehr zuversichtlich", dass die Umsetzung gelingen werde. Der Bundestag muss die einzelnen von den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten Reformvorhaben beschließen.
Natürlich werde es politische Debatten und Widerstände geben, räumte Klingbeil ein. Wichtig sei aber:
Wir wollten was hinkriegen, wir haben uns das in die Hand versprochen, wir haben hart gerungen, aber wir haben jetzt auch ein großes Paket vorgelegt, wie wir das Land stärker machen können (...).
Lars Klingbeil, Vizekanzler
Durch eine Einkommenssteuerreform möchte die Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ein Überblick über alle Maßnahmen.
02.07.2026 | 2:38 minDeutschland brauche wieder mehr Wachstum, betonte er die Notwendigkeit der Reformen. Die sozialen Sicherungssysteme und der Haushalt müssten saniert werden, die Beschäftigung gesichert werden. "Diese Impulse müssen wir setzen."
In der Pflicht seien nun "alle, die sagen, Deutschland muss ein starkes Land bleiben", appellierte er. "Das darf jetzt nicht zerredet werden und sich nicht wieder in Klein-Klein-Debatten verlieren."
Das ist ein guter, ausgewogener Kompromiss, der da gestern gelungen ist und wir alle wollen das jetzt durchbringen.
Lars Klingbeil, Vizekanzler
An den Plänen gibt es teils heftige Kritik – etwa aus der Linken und von Verbänden.
02.07.2026 | 2:32 minNatürlich habe die SPD Kompromisse eingehen müssen, etwa bei der Einkommensteuer. "Dass ich andere Ideen hatte, das hat jeder mitbekommen", räumte er mit Blick auf das Volumen, das nun nur noch bei zehn Milliarden Euro liegen soll, ein. Aber: "Man geht nicht in einen Koalitionsausschuss hinein und bekommt am Ende 100 Prozent." Sein Ziel sei es gewesen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sei gelungen.
Zu der Kritik, von den Entlastungen komme aufgrund von Inflation und gestiegenen Lebenskosten kaum noch etwas bei den Menschen an, sagte Klingbeil, für ihn sei in den Gesprächen wichtig gewesen, "dass die Menschen, die sehr hoch verdienen, dass die auch ihren Teil dazu beitragen, dass es gerechter zugeht". Als Beispiel, wie die Reformen dazu beitrügen, nannte er die Einführung einer "Superreichensteuer" auf Einkommen ab 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent.
Kleine und mittlere Einkommen sollen durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden.
02.07.2026 | 2:28 minDass es noch keine Entscheidung über eine Erbschaftssteuer gab, erklärte Klingbeil damit, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausstehe, das die Regierung zunächst abwarten wolle.
Klingbeil verteidigte auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Vor Kurzem habe sich die Debatte noch um die sogenannten Karenztage gedreht, also die Frage, ob Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung leisten sollen, erinnerte er im ZDF. "Da haben wir als SPD sehr klar gesagt: Das machen wir nicht mit."
Monatelang wurden umfassende Reformen erwartet – ist das Reformpaket der große Durchbruch? ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann ordnet ein.
02.07.2026 | 2:01 minDie Frage sei nun, wie genau die Änderungen umgesetzt werden. Wichtig sei, dass niemand krank zur Arbeit gehen müsse, so Klingbeil. Die SPD habe dieses Thema nicht in den Koalitionsausschuss getragen. Es sei ein "klassischer Kompromiss".
Die Statistiken würden zeigen, dass der Krankenstand in Deutschland besonders hoch sei. Klingbeil macht einen "Druck im System" dafür mitverantwortlich, so würden beispielsweise Beschäftigte in der Pflege durch ihre Arbeit krank. Es brauche daher auch einen Ausbau der Prävention, so der Minister. Die Behauptung, dass die Arbeitnehmer zu faul wären oder sich drücken würden, stimme nicht. Sie habe aber auch im Koalitionsausschuss keine Rolle gespielt, betonte er.
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Das Interview führte ZDF heute journal-Moderatorin Marietta Slomka. Die Zusammenfassung ist von Anja Engelke.