Sozialstaat zu teuer? Kipping sieht Arme als "neues Feindbild"

Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte fällt fürs Erste aus. Das ergaben die Beratungen der Fraktionsspitzen von Union und SPD zum Haushalt 2027. Ein Grund: Schwarz und Rot wurden sich nicht über eine Gegenfinanzierung durch Sozialleistungskürzungen einig. "Wir müssen an die Leistungen ran", betont der Kolumnist Jan Fleischhauer.

Darüber diskutierte er in der ZDF-Sendung "Keine Talkshow" mit Katja Kipping, der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und früheren Chefin der Linken. An vielen Stellen ein bisschen was abzuknapsen, provoziere laut Fleischhauer auch an vielen Stellen Widerspruch: "Sie verschaffen sich jetzt Luft für ein paar Monate, weil sie sich nicht trauen, zu sagen, wir müssen das System ganz grundsätzlich überdenken."

Als Begrüßungsgeschenk hat Fleischhauer eine "Subventionsgießkanne" dabei. "Da verwechseln Sie uns mit der Bundesregierung", kontert Kipping. Ihr Verband sei eher für zielgenaue Unterstützung. Für Fleischhauer ist der Sozialstaat ganz grundsätzlich fehlgesteuert: "Wenn wir jedes Jahr mehr ausgeben und das Ergebnis ist, dass die Armut in Deutschland steigt, dann machen wir was falsch." Neben den Bedürftigen stünden viele andere Sozialleistungsbezieher, die gar nicht arm sind.

"Keine Talkshow" - das ZDF-Diskussionsformat mit Jan Fleischhauer

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Es brauche mehr Zielgenauigkeit im Sozialstaat, auch damit für die, die wirklich Unterstützung benötigen, weiterhin Geld da sei. "Ich habe den Eindruck, die Armen werden ganz oft benannt als neues Feindbild", sagt Kipping. "Die Armen werden immer ärmer." Dieses Argument werde in der Debatte jedoch nicht akzeptiert. "Wenn ich wüsste, bei denen bleibt das Geld, bin ich ja dabei", sagt Fleischhauer. Die Idealvorstellung des aus seiner Sicht Sozialstaatsingenieurs sei jedoch, jeden zum Fürsorgeempfänger zu machen, meint Fleischhauer.

Kipping nennt aus ihrer Perspektive drei Säulen des Sozialstaats - die Bedürftigen, die Sozialversicherungen sowie soziale Leistungen und Dienste. "Wenn man die Sozialstaatsidee so weit ausweitet, ist es kein Wunder, wenn wir mit dem Geld nicht auskommen", findet Fleischhauer. Der Sozialstaat sei viel zu aufgebläht. Kipping wiederum bemängelt eine "absolute Misstrauenskultur" gegenüber Leistungsbeziehern, die auch dem angestrebten Bürokratieabbau im Wege stehe.

Wo, fragt Fleischhauer mehrfach, will Kipping denn Kosten sparen? Ihr erster Vorschlag ist ein Mietendeckel: "Wir geben zunehmend mehr Geld für Wohngeld und Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung aus." Aber das, wirft Fleischhauer ein, "ist doch keine Kürzung". Kipping würde zudem gern Leistungen zusammenführen, denkt an Ausgabenreduzierung und Digitalisierung.

Mit Fleischhauers Ansatz, den Sozialstaat auf seine Grundidee zurückzuführen, denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, und ansonsten dem Prinzip "Hilf dir selbst" zu folgen, kann Kipping wenig anfangen. Sie würde gern die Perspektive wechseln. Der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität entstehe, sei 65-mal so hoch wie durch Sozialleistungsbetrug (mehr Details und Infos zum Thema gibt es auf fleischhauer.zdf.de).

Dieses "für den Staat zu holen" lenkt den Blick auf den Kern des Widerspruchs. Fleischhauer will keinen Staat, der sich holt, was er braucht, sondern der sich in seinen Aufgaben beschränkt und den Bürgern möglichst viel lässt. Kipping verweist auf einen möglichen Qualitätsschub bei Altenheimen, über den man sich nur freuen könne. "Das kostet halt mehr." Aber wo, fragt Fleischhauer, kommt das Geld her? "Aus der Pflegeversicherung."

Kippings Forderung: "Wir brauchen mehr Geld ins System." Beispielsweise von sehr gut verdienenden Pharmaunternehmen sowie durch Reformen wie die Einführung von Erwerbstätigenrente, Pflegevollversicherung und solidarischer Bürgerversicherung sowie, auch zur Entlastung der Krankenversicherungen, mehr Prävention.

Fleischhauer ist das alles zu langwierig und nicht zielführend: "Wir müssen sparen und Leistungen streichen." Er habe ein positives Menschenbild und glaube, dass sehr viele Menschen schon für sich selber sorgen und kluge Entscheidungen treffen können. Stattdessen würden wir in ein Rentensystem einzahlen, das einem "ungedeckten Scheck" gleiche. Seine Befürchtung mit Blick auf die Schieflage der sozialen Sicherungssysteme: "Am Ende kollabiert alles."