Haushaltsausschuss billigt Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Kauf von Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr gegeben. Die Haushaltspolitiker billigten dazu Pläne des Verteidigungsministeriums. Demnach sollen Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence bestellt werden. Geplant ist eine Kauf im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro. Das erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Zugleich deckelte der Haushaltsausschuss Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro und erlegte dem Ministerium Berichtspflichten auf. Alle Aufträge darüber hinaus müssen erneut ausführlich begründet, die Preise geprüft und dem Ausschuss zur Billigung vorgelegt werden. Auch will der Ausschuss dem Entwurf zufolge künftig alle weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag selbst bis zur Deckelungsgrenze einzeln genehmigen.

Normalerweise gilt der Gesamtauftragswert bei Zustimmung des Ausschusses als genehmigt. Die Haushälter wollen bei weiteren Aufträgen also genauer hinschauen.

Insgesamt sollten nach Plänen des Ministeriums in den kommenden Jahren bis zu 4,4 Milliarden Euro für Kamikaze-Drohnen ausgegeben werden. In der ersten Tranche werden nun jeweils mehrere Tausend Stück bestellt. Langfristig steht die Beschaffung einer fünfstelligen Zahl von Kamikaze-Drohnen an. Als dritter möglicher Anbieter dafür steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach mit Blick auf die Kamikaze-Drohnen von einem "wichtigen Schritt". Die Bundeswehr lerne dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von Rüstungskooperationen.

Zugleich sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: "So sehr es stimmt, dass Drohnen den gegenwärtigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dominieren, so richtig ist es auch, dass keiner weiß, ob das auch in fünf Jahren noch der Fall wäre."

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Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme sind im Ukraine-Krieg inzwischen zentral für einen großen Teil der Wirkungstreffer. Lange schien die Bundeswehr aufgrund früherer politischer Entscheidungen beim Einsatz von Drohnen als Waffe abgehängt. Mit der sogenannten "Loitering Munition" will sie sich nun für die moderne Art der Kriegsführung rüsten.

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Dabei handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die über ihrem Ziel "lauern", bis sie von einem Operateur den Befehl zum Angriff bekommen. Dann werfen sie entweder eine Sprengladung ab oder stürzen sich selbst auf ihr Zielobjekt. Im Militärjargon werden sie daher als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Als erster Verband soll die "Brigade Litauen" an der Ostflanke der Nato die neuen Waffensysteme bekommen.

Die Linke lehnte die geplante Drohnen-Beschaffung "entschieden" ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, nannte die Beteiligung des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Peter Thiel am Start-up Stark Defence "extrem heikel". Zudem sei zweifelhaft, ob "die notwendigen Tests wirklich erfolgreich abgeschlossen wurden und die beiden Drohnensysteme Helsing HX 2 und Stark Virtus tatsächlich Serienreife haben".

Massive Bedenken wegen der Thiel-Beteiligung an Stark Defence hatten auch die Grünen geäußert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, Thiel habe nur eine Beteiligung in Höhe eines einstelligen Prozentsatzes "ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte". Das sei schriftlich versichert worden, so der Minister. Auch gegenüber dpa erklärte Stark Defence, Thiel habe "keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft".