Existenzrecht Israels: Wird die Leugnung bald strafbar?

Die Frage, ob es eine Straftat sein soll, das Existenzrecht Israels zu leugnen, wird schon länger kontrovers diskutiert. Im Juli beschloss der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Doch nach wie vor bezweifeln viele Rechtswissenschaftler, dass das Vorhaben verfassungskonform ist. Der hessische Justizminister Christian Heinz, der den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hatte, stellte am Montag in Berlin ein Gutachten vor, das die Bedenken zerstreuen soll.

"Wenn wir es nicht akzeptieren wollen, dass es eine neue Normalität gibt, in der auf deutschen Straßen zum Hass gegen Juden aufgerufen und dann dieser Hass in die Tat umgesetzt wird, dann brauchen wir tatsächlich eine gesetzgeberische Regelung", erklärt Professor Steffen Augsberg von der Universität Gießen, der das Gutachten verfasst hatte.

Justizminister Christian Heinz aus Hessen geht es vor allem darum, dem Anstieg antisemitisch motivierter Demonstrationen und Übergriffe seit dem 7. Oktober 2023 zu begegnen. Bei der Vorstellung des Gutachtens sagte er:

Kritiker monieren, dass die neue Strafvorschrift ein Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Diese darf eingeschränkt werden, allerdings nur durch "allgemeine Gesetze". Das heißt: Eine Meinungsbeschränkung muss offen gefasst sein und darf sich nicht nur gegen eine spezifische Überzeugung oder Haltung richten.

Dass die neue Strafvorschrift in die Meinungsfreiheit eingreifen und eine konkrete Meinung verbieten würde, thematisiert auch das Gutachten. Doch es verweist auf eine Ausnahme: So entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 in seinem historischen "Wunsiedel-Beschluss", dass es verfassungsrechtlich geboten sei, die "Billigung und Verherrlichung der NS-Willkürherrschaft" - ebenfalls eine spezifische Meinungsbeschränkung - unter Strafe zu stellen.

Das Gericht begründete das mit einer besonderen Verantwortung Deutschlands: Das Leid, das der Nationalsozialismus über die Welt gebracht hat, sei "identitätsprägend" für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik und das Grundgesetz ein Gegenentwurf zur NS-Willkürherrschaft.

Doch Kritiker äußern Zweifel, ob diese Begründung in der neuen Konstellation überhaupt passt. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Mai heißt es etwa, die Übertragbarkeit sei "schwer begründbar". Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei demnach etwas anderes als die Verherrlichung der NS-Herrschaft.

Diesem Einwand versucht das Gutachten zu begegnen: Zwischen der NS-Herrschaft und der Existenz des Staates Israels bestehe ein enger historischer Zusammenhang. Das legitimiere die Idee, speziell den jüdischen Staat zu schützen:

"Diese Annahme einer engen Verbindung zwischen dem einmaligen Unrecht der Judenverfolgung im Nationalsozialismus und der bleibenden Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel ist im Übrigen nicht nur historisch belegt und politisch relevant, sondern auch bereits rechtlich anerkannt", erklärt Steffen Augsberg.

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Auch er sieht dringenden Handlungsbedarf für eine Reform des Strafrechts, um dem angestiegenen Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 entgegenzuwirken.

Er schlägt jedoch eine gesetzliche Regelung vor, die den Aufruf zur Vernichtung eines Staates im Allgemeinen unter Strafe stellt und sich nicht nur explizit auf die Leugnung des Existenzrechts Israels bezieht. Er verweist darauf, dass es als Reaktion auf öffentliche Verbrennungen israelischer und amerikanischer Flaggen zu einer Straftat wurde, ausländische Flaggen zu verbrennen.

Ob das jüngst veröffentlichte Gutachten dazu beiträgt, die Kritiker von der Verfassungsmäßigkeit zu überzeugen, wird sich zeigen. Ein Termin für die Beratung im Bundestag steht noch nicht fest.

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