Teilzeit und Zahnarzt: Frei stellt bei "Illner" Unionspläne klar

Die Wirtschaft stockt, das große Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht in Sicht. Die ZDF-Sendung "maybrit illner" gibt einen Eindruck, warum. Mit einiger Entschlossenheit arbeiten sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Yasmin Fahimi (SPD), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), an zwei Vorschlägen aus CDU-Kreisen ab, die gar nicht auf der Agenda stehen.

Oder doch? "Das wird so sicher nicht überleben, wie es in den Raum gestellt worden ist", blickt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf die Reizthemen Teilzeit und Zahnbehandlungen.

Vor einem Parteitag gebe es gute und weniger gute Anträge. Die Absolutheit der Diskussion werde dem nicht gerecht. Das jüngste, einstimmige Votum der Sozialstaatskommission mache Frei aber optimistisch, dass der Koalition ein Reform-Paket gelingen kann.

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"Dass so viele Frauen sich entschieden haben, Teilzeit zu arbeiten, hat dazu geführt, dass wir mehr Beschäftigte in Deutschland haben", hält Dröge fest. Den mit dem Vorschlag verknüpften Begriff "Lifestyle" kritisiert Dröge deutlich, obgleich, wie Moderatorin Illner festhält, das Wort längst gestrichen sei. Eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit würde laut Dröge eher dazu führen, dass weniger Menschen arbeiten gehen.

"Was Sie sagen, hat mit dem Antrag nichts zu tun", hält Frei entgegen. Der Journalist Robin Alexander wird deutlicher. Der CDU-Antrag, der viel weiter greife, sei von den Grünen bewusst missverstanden worden. So komme eine zielführende Reformdebatte nicht zustande. Dröge weist diesen Vorwurf zurück.

"Man hat das Schlechteste aus zwei Welten bekommen", sagt Alexander zur Debatte. Vor den Landtagswahlen wolle niemand Relevantes über Zumutungen diskutieren. "Deshalb reden wir über Zähne und Teilzeit." Trotzdem würden die Leute sich nun erschrecken - ohne dass es überhaupt um relevante Reform-Themen gehe.

Es müsse, findet Fahimi, viel eher darüber diskutiert werden, wie private und öffentliche Investitionen angekurbelt oder im EU-Binnenmarkt Wachstum erzeugt werden könne. Die aktuelle Debatte führe zu Verunsicherung.

Die DGB-Chefin kritisiert die Union für die angedachte Lockerung der Arbeitszeitregelung scharf. Sie suggeriere immer wieder, die Gesellschaft sei nicht leistungsbereit. Das Teilzeitmodell sei ein Selbstbestimmungsrecht. Es müsse die Verpflichtung des Arbeitgebers geben, ein Angebot zu machen, wenn jemand aufstocken will.

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Für den Ökonom Michael Hüther stellt sich die Frage, ob das Recht auf Teilzeit, geboren in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, heute in der aktuellen Form noch notwendig und sinnvoll ist. Diskussionen über "Faulheit" oder "Lifestyle" seien Quatsch angesichts des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Verlusts von 3,1 Millionen Arbeitskräften.

Es gelte, die Hemmnisse für Vollzeit zu beseitigen, etwa mit verlässlicher Kinderbetreuung, Logistik oder Pflege. Aber es müsse auch darüber diskutiert werden, das Arbeitszeitvolumen zu erhöhen.

"Die Rahmenbedingungen sind entscheidend", blickt der Rostocker Bäckermeister Matthias Grenzer auf die Teilzeit-Debatte. Oft scheitere es schon am fehlenden Kita-Platz. Für manche würde bei Mehrarbeit sogar weniger Einkommen hängen bleiben. Definitiv brauche es mehr Netto vom Brutto-Einkommen.

"Wenn jemand Teilzeit arbeitet und er bezieht immer noch etwas aus den Sozialkassen - das darf nicht sein." Die Ausnahme sei, wenn Vollzeitarbeit demjenigen nicht möglich ist.