Hamburg: Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele

Die Hamburger werden keinen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen bekommen. Das ist das Ergebnis eines Volksentscheids vom Sonntag. Demnach befürworteten nur 37,4 Prozent oder 213.380 der Abstimmenden einen Modellversuch, 62,6 Prozent oder 356.690 waren dagegen.

Anders fiel das Ergebnis in einer zweiten Abstimmung aus: 53,1 Prozent der Hamburger stimmten dafür, das Ziel der Klimaneutralität um Jahre auf 2040 vorzuziehen. Insgesamt stimmten 303.422 Abstimmende mit "Ja".

• Volksentscheid: Hamburg stimmt über Grundeinkommen ab - Worum geht's?
• Früher klimaneutral? Hamburger stimmen ab

Die Initiatoren des Entscheids zum Grundeinkommen wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburger drei Jahre lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr wären dies monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen. Eigene Einkommen würden jedoch angerechnet.

Würde der Modellversuch 2027 beginnen, würden auf die Stadt Hamburg nach Berechnungen der Initiative Kosten in Höhe von circa 50 Millionen Euro zukommen.

Die Initiative wollte in einem wissenschaftlichen Verfahren herausfinden, ob das Grundeinkommen funktionieren kann. Abgesehen von den Linken waren jedoch alle Bürgerschaftsfraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Grüne hielten das Modell für zu teuer, es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe.

Für die CDU stellte der Volksentscheid "ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet".

Beim Klimaschutz muss die Hamburger Regierung jedoch nun dem Willen der Bürger folgen. Landesregierung und Parlament müssen das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen.

Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.

Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So dürfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.

Die Volksinitiative war von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen worden. Zuletzt wurde sie von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli.

Der Senat und mit Ausnahme der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen waren gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele. Eine Besonderheit war dabei jedoch, dass die Grünen als Bürgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid waren, ihn als Partei aber befürworteten.