Hamburg stimmt über Grundeinkommen ab - Worum geht's?

Hamburg stimmt ab - über einen ersten staatlichen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksentscheid.

Aus Sicht der Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" wäre ein Grundeinkommen ein großer Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und somit auch ein Schutz für die Demokratie:

Bislang sei das nicht so. Allein in Hamburg seien 27,8 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgefährdet - obwohl viele arbeiteten. Und hinzu komme: 40 Prozent der Arbeitsplätze seien Leiharbeit, befristet oder Minijobs.

Nach der Definition der Initiatoren ist das bedingungslose Grundeinkommen ein steuerfreier Geldbetrag, der allen Bewohnern eines Landes von Geburt an monatlich ausgezahlt wird. "Einfach so" - und unabhängig von Verpflichtungen, Bedürftigkeit, Einkommen und Vermögen.

Die Idee dahinter: So hat jeder genug zum Leben und kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Bestehende Sozialleistungen, die den gleichen Zweck der Teilhabe erfüllen, könnten dann entfallen - etwa Bürgergeld, Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld und Kindergeld.

Die Initiatoren haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen in dem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Ziel ist, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Grundeinkommens zu testen.

Der Betrag steige jährlich in Höhe der Inflationsrate. Eigene Einkommen würden angerechnet. Als Faustregel gilt: "Je geringer das eigene Einkommen, desto höher fällt das ausgezahlte Grundeinkommen aus." Insgesamt 83 Prozent der Bevölkerung könnten so in unterschiedlicher Höhe vom Grundeinkommen profitieren.

Wenn der Modellversuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Davon seien etwa 42 Millionen Euro für die Grundeinkommenszahlungen und acht Millionen Euro für die Vorbereitung und begleitende Forschung vorgesehen.

Abgesehen von den Linken sind alle Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft gegen das Grundeinkommen. SPD und Grüne halten das Modell für zu teuer, es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Außerdem sei das Grundeinkommen gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würden. Für die CDU stellt der Volksentscheid "ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet".

Die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung rät von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sehen deren Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument dienen könnten, alle anderen Transferzahlungen einschließlich der Rente zu streichen. Aus Sicht der Stiftungsforscher wäre es sinnvoller, etwa Ausbildung, Familien- oder Existenzgründung durch großzügigere Transfers zu fördern.