Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die Hansestadt vorgestellt.24.04.2025 | 22:32 min
Der erste Koalitionspartner hat zugestimmt: Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages votierte die Hamburger
SPD auf ihrem Parteitag an diesem Samstag für die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit den Grünen.
Der bisherige und wohl auch künftige Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD) hatte zuvor vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. Der Vertrag zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. "Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen", sagte der SPD-Politiker.
In Hamburg ist die SPD von Peter Tschentscher erneut stärkste Kraft geworden. Trotz Stimmenverlusten könnten die Sozialdemokraten ihr Bündnis mit den Grünen fortsetzen.02.03.2025 | 2:33 min
Tschentscher: Weniger Bürokratie, günstigeres Wohnen
Er verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.
Gemeinsam mit den Grünen wolle man "die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren" schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Darüber hinaus werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben.
Bleibt in Hamburg alles beim Alten? ZDF-Studioleiterin Britta Hilpert analysiert die Lage nach der Wahl.03.03.2025 | 3:58 min
SPD-Parteitag bestätigt auch Senatoren
Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat - also die Regierung Hamburgs - erhielten die Zustimmung des Parteitags. Sie gehörten auch dem vergangenen Senat an. Nur die Zuschnitte der einzelnen Ressorts werden sich leicht ändern.
- Melanie Leonhard: Wirtschaft
- Karen Pein: Wohnen
- Melanie Schlotzhauer: Soziales
- Ksenija Bekeris: Schule
- Andreas Dressel: Finanzen
- Andy Grote: Inneres
- Carsten Brosda: Kultur
Erste Prioriät habe es, den Kurs mit den Grünen fortzuführen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Aber auch ein Gespräch mit der CDU sei geplant.02.03.2025 | 4:22 min
Grüne in Hamburg wollen am Montag über Koalition entscheiden
Am Montag wird sich auch eine Landesmitgliederversammlung der Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Der Vertrag soll den Plänen zufolge am Dienstag unterzeichnet werden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
SPD und
Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg. Bei der
Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien deutliche Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer stärker gewordenen
CDU begnügen mussten.
Geräuschlose Einigung: Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl legen SPD und Grüne in Hamburg ihren Koalitionsvertrag vor und betonen die sowohl rote als auch grüne Handschrift.
Steffen Wachs, Hamburg
Quelle: dpa, ZDF