Wenn es nach der Hamburger SPD geht, kann das rot-Grüne Bündnis weitergehen: Die Partei hat für den neuen Koalitionsvertrag gestimmt. Was noch fehlt: die Zustimmung der Grünen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die Hansestadt vorgestellt.
24.04.2025 | 22:32 minDer erste Koalitionspartner hat zugestimmt: Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages votierte die Hamburger SPD auf ihrem Parteitag an diesem Samstag für die Neuauflage des Regierungsbündnisses mit den Grünen.
Der bisherige und wohl auch künftige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte zuvor vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. Der Vertrag zeige deutlich sozialdemokratische Handschrift. "Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt, werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen", sagte der SPD-Politiker.
In Hamburg ist die SPD von Peter Tschentscher erneut stärkste Kraft geworden. Trotz Stimmenverlusten könnten die Sozialdemokraten ihr Bündnis mit den Grünen fortsetzen.
02.03.2025 | 2:33 minEr verwies auf die Erfolge der vergangenen Jahre. Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in anderen Bundesländern gespart werden müsse.
Gemeinsam mit den Grünen wolle man "die Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren" schaffen, sagte der Bürgermeister. Zudem solle das Bauen in Hamburg als Voraussetzung für bezahlbare Mieten günstiger werden. Darüber hinaus werde man die Mobilitätswende zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben.
Bleibt in Hamburg alles beim Alten? ZDF-Studioleiterin Britta Hilpert analysiert die Lage nach der Wahl.
03.03.2025 | 3:58 minAuch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat - also die Regierung Hamburgs - erhielten die Zustimmung des Parteitags. Sie gehörten auch dem vergangenen Senat an. Nur die Zuschnitte der einzelnen Ressorts werden sich leicht ändern.
Erste Prioriät habe es, den Kurs mit den Grünen fortzuführen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Aber auch ein Gespräch mit der CDU sei geplant.
02.03.2025 | 4:22 minAm Montag wird sich auch eine Landesmitgliederversammlung der Grünen mit dem Koalitionsvertrag befassen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Der Vertrag soll den Plänen zufolge am Dienstag unterzeichnet werden. Tschentscher könnte dann am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien deutliche Verluste einstecken müssen. Die SPD war dennoch erneut stärkste Kraft geworden, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer stärker gewordenen CDU begnügen mussten.