Hamburg: Koalitionsvertrag von Rot und Grün steht

Ein nahezu rot-grüner Gleichklang ohne Misstöne - in den dreizehn Verhandlungsrunden beider Parteien und auch auf der heutigen Pressekonferenz der potentiellen Koalitionspartner: SPD und Grüne präsentierten an diesem Donenrstag im Rathaus in Hamburg ihren Vertrag, auf dessen Grundlage sie die Stadt in den kommenden fünf Jahren regieren wollen.

Auf dieses Ziel haben sich die Parteien geeinigt. Das Thema Wohnen nimmt in dem 148 Seiten umfassenden Vertrag einen besonders großen Teil ein. "Dafür haben wir uns viel Zeit genommen", betont SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard.

Planungserleichterungen, Bürokratieabbau und neue Bau-Standards sollen den Wohnungsbau beschleunigen und bezahlbar machen. Familien würden beim Kauf von Häusern oder Wohnungen durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer entlastet werden.

Auch das Thema Verkehr und Mobilitätswende ist den künftigen Koalitionären mehrere Seiten wert. Für den öffentlichen Nahverkehr wird es auch weiterhin ein kostenloses Ticket für Schüler und künftig auch ein günstiges Seniorenticket geben.

Nicht nur die Fahrradstadt Hamburg soll weiter entwickelt werden, auch die Sanierung und Digitalisierung der Straßen für den Autoverkehr. Mit dem Masterplan "Parken" kündigte der alte und neue Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen etwas "spektakulär Unspektakuläres" an. In der gesamten Stadt sollen Stellplätze im öffentlichen, aber auch im privaten und gewerblichen Raum erfasst werden, um Maßnahmen gegen den Parkdruck zu ergreifen.

Katharina Fegebank will Umweltschutz wieder "sexy" machen. Klimaschutz brauche Akzeptanz. Das habe zuletzt nicht immer funktioniert, sagt sie und will das Thema nun zur "Chefinnen-Sache" machen.

Eine kleine Überraschung in der Pressekonferenz: Die Zweite Bürgermeisterin wird Umweltsenatorin. Fegebanks bisherigen Posten als Wissenschaftssenatorin übernimmt Maryam Blumenthal. Die grüne Landesvorsitzende ist das einzige neue Gesicht im künftigen Senat. Sie bringt die Stimmung zwischen beiden Parteien bei den zurückliegenden Verhandlungen so auf den Punkt:

Bei der Bürgerschaftswahl landeten die Grünen nur auf Platz 3 hinter der CDU. Ihre Verluste waren bezogen auf die Gesamtzahl der Stimmen anteilig größer.

Trotzdem bleibt es dabei, die SPD stellt den Ersten Bürgermeister und sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen vier.

Am Sonnabend sind die SPD-Mitglieder auf einem Landesparteitag dazu aufgerufen, am Montag laden die Grünen zu einer Landesmitgliederversammlung ein.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Mitglieder beider Parteien für die Unterzeichnung des Vertrages stimmen. Der erneuten Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft sollte dann nichts mehr im Wege stehen.