Femizid und häusliche Gewalt: Mehr Schutz für Frauen gefordert

Fast jeden zweiten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Genaue Zahlen zu Femiziden gibt es nicht, da die Polizeistatistik die Motive der Täter nicht erfasst. Fest steht: Viele Femizide sind keine plötzlichen Handlungen, oftmals durchleiden Frauen jahrelang häusliche Gewalt.

Christina Clemm, Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, vertritt seit fast drei Jahrzehnten Opfer von häuslicher Gewalt und Angehörige von Femiziden. Im Interview mit ZDFheute kritisiert sie, dass Gerichte oft keine niederen Beweggründe bei den Tätern sehen. Außerdem erklärt sie, dass Mütter mit Kindern in einer besonders schwierigen Lage sind - wegen des Umgangsrechts.

Trennt sich eine Frau von ihrem Partner, sprechen ihm Familiengerichte immer wieder ein Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern zu, selbst wenn er gegenüber der Mutter gewalttätig war. Eine große Belastung für die Mütter: Sie können keinen Abstand zum Täter herstellen und fürchten nicht selten um die Unversehrtheit ihrer Kinder.

Das hält die Rechtsanwältin und Sachbuchautorin aus Berlin für falsch.

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Ein weiteres Problem sieht Clemm in der mangelnden Kapazität der Gerichte. Häusliche Gewalt sei ein Massendelikt, die Gerichte seien aber mit anderen Dingen überlastet.

Die Frauen, die Christina Clemm vertritt, haben oft über Jahre hinweg psychische, physische und sexualisierte Gewalt durch ihre Partner erlebt. Häufig steigerten sich die Attacken im Laufe der Zeit.

Viele Betroffene seien schwer traumatisiert. Anzeige zu erstatten und auszusagen sei eine große Überwindung für die Opfer. Dann dauere es oft viel zu lange, bis Verfahren eröffnet würden.

Betroffene Frauen bräuchten mehr Unterstützung, so Clemm. Mit dem Inkrafttreten der Istanbul Konvention im Februar 2018 hat Deutschland sich eigentlich längst verpflichtet, alles zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Umgesetzt sei das aber noch lange nicht.

Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Femizid, also zur Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Für den Begriff gibt es in Deutschland keine einheitliche Definition. Femizide beruhen auf einem historisch gewachsenem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen.

Kommt es nach einem Femizid zum Prozess, werden die Täter häufig wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt, weil Richter in der Tötung keine niedrigen Beweggründe sehen, die ein Urteil wegen Mordes rechtfertigen. Begründet wird das immer wieder mit der Verzweiflung der Täter.

Um Frauen wirksam zu schützen, brauche es besser geschulte Ermittler, Richter und Richterinnen. Aber auch einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema, mit Kampagnen schon in Kitas und Schulen, fordert Clemm.

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht die Rechtsanwältin im Gewalthilfegesetz, das im Februar dieses Jahres beschlossen wurde und Anfang 2032 in Kraft treten soll. Frauen und Kinder haben dann einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Bisher ist die Bereitstellung von Frauenhausplätzen und Beratungsstellen eine freiwillige Leistung der Kommunen. Mit dem Gewalthilfegesetz wird es zur Pflicht, ausreichend Plätze zu Verfügung zu stellen. Das Gesetz tritt erst 2032 in Kraft, damit die Länder genug Zeit haben, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen.

Das Interview führte Svenja Dohmeyer aus dem Landesstudio Niedersachsen.