Führerschein-Reform: Das ist geplant - wird es günstiger?

Rund 3.400 Euro - so viel kostet ein Pkw-Führerschein der Klasse B laut Bundesverkehrsministerium derzeit im Schnitt. Geht es nach Verkehrsminister Steffen Bilger, könnten es künftig mehrere hundert, im besten Fall bis zu 1.000 Euro weniger sein, wie der CDU-Politiker unlängst in der "Welt" vorrechnete.

Am Donnerstag hat der Bundestag Änderungen des Fahrlehrer- und des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, ein weiteres Paket soll per Verordnung folgen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. In Kraft treten sollen die Neuregelungen im Wesentlichen ab kommendem Juli.

Geplant ist Folgendes:

Theoretische Ausbildung

Praktische Fahrausbildung

Fahren üben mit Familienangehörigen

Die Fahrprüfung

Mehr Transparenz

Respektvoller Umgang

Der ADAC erwartet, dass die Kosten im besten Fall um bis zu einem Drittel sinken könnten. Die geplante Einführung des virtuellen Theorieunterrichts könne die Ausbildung kostengünstiger und flexibler machen, sagte eine Sprecherin. Die geplante Begleitphase könne dazu beitragen, teure Fahrstunden in der Fahrschule teilweise durch die zusätzliche Fahrpraxis unter Begleitung zu ergänzen.

Anders sieht das die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände. Deren Vize Kurt Bartels erklärte:

Bilger habe nicht konkret gesagt, wie genau dies funktionieren solle, monierte Bartels.

Auch der Verband Moving International Road Safety Association hält eine Ersparnis von bis zu 1.000 Euro in der derzeitigen Ausgestaltung der Reform für unrealistisch. Wesentliche Kostentreiber beim Führerschein seien die Anzahl der benötigten Fahrstunden, nicht bestandene theoretische und praktische Prüfungen, Personal- und Ausbildungskosten sowie Fahrzeug- und Betriebskosten, heißt es in einer Stellungnahme des Fahrlehrers Gerhard Tiessen für eine Anhörung im Bundestag. Der Schlüssel zu einem bezahlbaren Führerschein liege in einer möglichst effizienten Ausbildung. 

Ähnlich äußerte sich der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch: Die eigentlichen Kostentreiber seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen - daran ändere die Reform nichts. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen nannte die Reform einen Irrweg: "Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards." Das Ministerium könne die versprochenen Einsparungen von bis zu 1.000 Euro nicht nachvollziehbar belegen.

Seine Partei wolle sich die Zahl nicht zu eigen machen, sagte SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt. Es sei noch nicht absehbar, um wie viel günstiger es werde. Dies hänge auch davon ab, wie Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagierten. Und es hänge "maßgeblich davon ab, wie die Länder die Verordnung jetzt im Bundesrat weiterentwickeln", erklärte der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum.

Bilger selbst hatte im Vorfeld schon auf "große regionale Unterschiede" verwiesen und darauf, dass manche Fahrschüler schlicht mehr Fahrstunden benötigten als andere.

Massive Kritik üben die Fahrschulen: Die Änderungen gingen "eindeutig" auf Kosten der Verkehrssicherheit, mahnte Verbandsvize Bartels in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Reform orientiere sich zu stark an dem Ziel, die Kosten zu senken. Er hält einen "verbindlichen" Anteil Präsenzunterricht für nötig.

Der ADAC betont zwar, dass "Kostensenkungen nicht zulasten der Ausbildungsqualität und der Verkehrssicherheit gehen" dürften. Allerdings schätzt der Automobilclub, dass die Reform die Verkehrssicherheit sogar erhöhen kann, weil Fahrschüler mit Begleitpersonen mehr Fahrpraxis erwerben können: "Mehr Fahrpraxis senkt nachweislich das Unfallrisiko."