Deutschland darf eigene Industrie mit günstigem Strom stützen

Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern, hieß es.

Ziel der Regelungen ist es demnach, energieintensive Unternehmen in Deutschland zu unterstützen, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird, so die Kommission. Die Maßnahmen stünden dabei Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten.

Unternehmen können die Beihilfen laut Mitteilung nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt ist. Die begünstigten Firmen müssen demnach mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um die Stromkosten zu senken.

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So ist der Industriestrompreis geplant

Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition beschloss bereits Entlastungen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Firmen fehlte bislang grünes Licht der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.

Brüssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Damals sagte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera:

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Ziel ist es, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne dass die Wirtschaft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Wegen der verhältnismäßig hohen Energiepreise in Deutschland besteht die Sorge, dass sie Firmen vor Investitionen in der Bundesrepublik abschrecken. Zahlreiche Unternehmen stehen bereits vor großen Problemen. Wirtschaftsverbände drängen schon lange auf einen Industriestrompreis.