Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin sehr hohen Energiepreise zu drücken. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam in Berlin mitteilten. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen.

Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren. Anfang August hatte die Regierung bereits die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte:

Es würden zunächst mehr als 600.000 produzierende Betriebe profitieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, die Stromkosten würden in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro gesenkt.

Den Ministerien zufolge wird eine Familie mit bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. "Die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet Familien um rund 50 Euro im Jahr."

Zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisierten die Senkung der Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Der Verband Die Familienunternehmer etwa erklärte, die Regierung schade einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstandes nicht einzubeziehen, wirke wie "Mobbing" gegenüber diesen Unternehmen.

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Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung entschied dann aber im Juni, die Steuer zunächst nur für bestimmte Unternehmen zu verringern. Teile der Union stellten diese Vereinbarung zwar infrage, doch der Koalitionsausschuss blieb Anfang Juli bei dem Beschluss.

Auch der Handelsverband HDE kritisierte, dass anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt, sondern nur für die Industrie.

Der Chemieverband VCI lobte die Hilfen für die Industrie, forderte aber noch mehr. "Auch ein wirksamer Industriestrompreis darf nicht mehr lange auf sich warten lassen."