Vorhaben von Justizministerin:Hubig plant strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen
E-Scooter sind beliebt - doch immer öfter kommt es zu Unfällen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Fahrer und Sharing-Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln für E-Scooter verschärfen. Unfallopfer sollen leichter Schadensersatz erhalten können.
02.12.2025 | 0:41 minBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern deutlich verschärfen. Unfallopfer sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung sagte.
Zudem sieht ein Entwurf aus ihrem Ministerium vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang müssten Geschädigte nachweisen, dass der Fahrer den Unfall verursacht hat - ein Punkt, der laut Hubig in der Praxis oft dazu führt, dass die Betroffenen leer ausgehen.
Gelsenkirchen hatte 2024 alle E-Roller zum Ausleihen als erste deutsche Stadt verboten.
19.04.2024 | 1:36 minSharing-Anbieter sollen für Scooter-Schäden haften
Auch Sharing-Anbieter sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sehe keinen Grund, weshalb für E-Scooter andere Regeln gelten sollten als für Autos, so Hubig.
Wenn mit ihren Scootern Schäden verursacht werden, dann sollen die Anbieter dafür auch Ersatz leisten müssen - ohne Wenn und Aber.
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
Sollte es ein Parkverbot von E-Rollern geben? Ja sagt, Ute Bonde, Berliner Verkehrssenatorin, CDU. Dagegen ist Dustin Williams, Vertreter der Plattform Shared Mobility.
10.07.2025 | 12:10 minZahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich seit 2020 verdoppelt
Begründet wird die geplante Reform mit der steigenden Zahl von Zwischenfällen. Demnach stieg die Zahl der Beteiligten an Unfällen mit E-Scootern von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf mehr als 12.000 im vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Geschädigten durch solche Unfälle nimmt zu: Während die Versicherungswirtschaft im Jahr 2020 noch 1.150 Drittschäden regulierte, waren es im Jahr 2024 bereits 5.000 Schadensfälle.
Vor allem falsch abgestellte E-Scooter sorgten häufig für Unfälle, deren Ursache Betroffene bisher kaum beweisen konnten.
Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil der Fahrer des E-Scooters schon längst über alle Berge ist.
Stefanie Hubig, SPD
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