Gesetz gegen digitale Gewalt: Expertin sieht Schutzlücken

Nachdem Collien Fernandez ihren Fall öffentlich gemacht hat, ist im öffentlichen Diskurs eine Debatte um pornografische Deepfakes und digitale Gewalt entstanden. Millionen Menschen sind betroffen, vor allem Frauen. Justizministerin Stefanie Hubig spricht von einem Massenphänomen. Die Bundesregierung will nun härter gegen digitale Gewalt vorgehen.

• Das steht in Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt

Josephine Ballon, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation HateAid, begrüßt den Gesetzentwurf, sieht aber auch noch viel Handlungsbedarf.

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So bewertet Ballon die Pläne:

"Wir sind ganz sicher noch nicht am Ziel", sagt Ballon über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er bessere "punktuell an Stellen nach, wo wirklich gerade gravierende Schutzlücken bestehen".

Besonders bei sexualisierten Deepfakes gebe es bislang Defizite, da diese "aktuell gar nicht richtig vom deutschen Strafrecht erfasst werden". Auch zivilrechtliche Möglichkeiten, sich gegen digitale Gewalt zu wehren und Täter zu identifizieren, würden aus ihrer Sicht gestärkt. Dennoch macht Ballon deutlich, dass der Entwurf nur ein erster Schritt sei.

Josephine Ballon...

Der Gesetzentwurf sieht vor, nicht nur die Verbreitung von sexualisierten Deepfakes unter Strafe zu stellen, sondern auch bereits die Herstellung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Für Ballon ist dabei weniger die Höhe möglicher Strafen entscheidend, als die klare gesetzliche Grundlage.

Wichtig sei, dass auch die Gesellschaft die Herstellung sexualisierter Deepfakes nicht dulde.

Nach Ansicht Ballons gehe davon eine "gravierende Gefahr" für Betroffene aus - auch dann, wenn die Inhalte zunächst nicht verbreitet würden. "Die liegen dann da, das sind Daten, die nur einen Mausklick oder ein Datenhack davon entfernt sind, veröffentlicht zu werden."

In dem Gesetzentwurf ist zudem eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen vorgesehen. Für Ermittlungsbehörden sei vor allem eine verlässliche Speicherdauer entscheidend, da die aktuelle Praxis sehr uneinheitlich sei, sagt Ballon.

"Einige Internetanbieter speichern wenige Stunden, andere eine ganze Woche", so Ballon. "Das ist sehr schwer einzukalkulieren für die Ermittlungsbehörden." Die Pflicht, Klarnamen zu nennen, lehnt Ballon genau wie Justizministerin Hubig ab. Es sei "richtig, diese abzulehnen", da auch Betroffene auf Anonymität angewiesen seien und sonst Schutz verlieren könnten.

Dass sexualisierte Deepfakes strafrechtlich erfasst werden sollen, sei "schon im Koalitionsvertrag angekündigt" gewesen, sagt Ballon. Allerdings habe die jüngste Diskussion "eine sehr breite gesellschaftliche Debatte" ausgelöst und politischen Druck erzeugt.

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"Wir (…) sprechen seit Jahren darüber, dass von sexualisierten Deepfakes eine Gefahr ausgeht und da war es leider nicht so, dass alle hingehört haben", so Ballon. Die aktuell große öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Gesetzentwurf begrüßt Ballon daher.