Zensur-Vorwurf: Günther verteidigt sich nach Aussagen bei "Lanz"

Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Umgang mit Medien haben für Kritik gesorgt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: "Eine Zensur findet nicht statt."

Auslöser der Debatte waren Aussagen Günthers in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am vergangenen Mittwoch. In dem Gespräch hatte Günther zunächst in Bezug auf das rechtspopulistische Online-Portal "Nius" gesagt: "Wenn ich mir einen "Nius"-Artikel angucke, mit dem ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin." Die Inhalte seien "einfach vollkommen faktenfrei". Er erklärte zudem, dass solche Online-Portale und Inhalte seiner Ansicht nach demokratiefeindlich wirkten.

Nach dieser Diskussion fragte Lanz den Ministerpräsidenten, ob dies ein Verbot oder Zensur erfordere. Günther antwortete mit "Ja" und sprach unmittelbar danach von Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor problematischen Inhalten in sozialen Medien. Er sprach sich für eine Altersbeschränkung auf 16 Jahre aus, ähnlich wie sie etwa in Australien umgesetzt werde.

Den "Kieler Nachrichten" sagte Günther nun, er habe sich in der Sendung für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. "Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators", sagte Günther.

Ähnlich hatte er sich bereits in einem Beitrag bei Instagram am Sonntag geäußert. Ziel seiner Aussagen sei es gewesen, für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien einzutreten und sich gegen Fake News sowie politische Kampagnen sogenannter alternativer Medien zu positionieren.

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Aktivismus - egal von welcher politischen Seite - sei kein Journalismus, schrieb Günther. Nicht überall, wo Journalismus draufstehe, sei auch Journalismus drin.

Kritik kam von "Nius"-Chefredakteur Julian Reichelt. Eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen sei, dass es keine politische Instanz gebe, die festlege, was Journalismus sei, sagte Reichelt. Jeder dürfe sich Journalist nennen. Das sei "ganz bewusst so gewählt, dass die Politik nicht sagt, was Journalismus ist und wo Journalismus drin ist".