CSU stimmt für Schwarz-Rot: Söder will "machen statt motzen"
Einstimmig für Schwarz-Rot:CSU-Chef Söder will "machen statt motzen"
von Simon Pfanzelt
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An der CSU-Basis und in den Parteigremien finden viele den Koalitionsvertrag besser als erwartet. In Bayern dürfte das Regieren für Markus Söder jetzt aber komplizierter werden.
Markus Söder kann sich über Rückhalt von der CSU-Basis freuen.
Quelle: dpa
Markus Söder konnte es gar nicht schnell genug gehen. Keine 24 Stunden hatten die Mitglieder der CSU-Gremien, um den knapp 150-seitigen Koalitionsvertrag zu studieren. Heute Mittag dann schalteten sich der Vorstand der CSU, die Landesgruppe im Bundestag sowie die CSU-Landtagsfraktion per Video zusammen.
Mehr als eine Stunde lang referierte Söder, es gab ein paar Wortmeldungen, dann wurde abgestimmt. Das Ergebnis: einstimmige Zustimmung zum schwarz-roten Vertrag.
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"Jetzt warten wir auf die Ergebnisse der anderen, hoffen aber sehr auf ein gutes Gelingen und eine baldige Regierungsbildung", sagte Söder im Anschluss. Das Signal: Seine Partei ist die erste, die das Vertragswerk absegnet - jetzt müssen CDU und SPD liefern. Die CSU gibt den Takt vor, so ist es nach Söders Geschmack.
Unser Ja ist gut begründet - das, was wir vereinbart haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern.
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CSU-Chef Markus Söder
Söder kann Verhandlungserfolge verbuchen
Tatsächlich hat Markus Söder einige Verhandlungserfolge vorzuweisen. Die Rückkehr zur vollständigen Rückvergütung beim Agrardiesel war ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der CSU.
Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verbucht man in München als Erfolg. Dazu kommen mit den Ressorts Innen, Landwirtschaft und Forschung drei für die CSU bedeutsame Ministerien.
Laut Koalitionsvertrag wird die CSU in der künftigen Bundesregierung das Innenministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Forschung und Raumfahrt übernehmen. Alle Namen, die als mögliche Minister genannt werden, seien Spekulation, sagt Parteichef Markus Söder: "Ich habe weder jemandem zugesagt, noch abgesagt."
In der CSU kursieren vor allem drei Namen: Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt für das Innenministerium, die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär für das Forschungsministerium sowie die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für das Bundeslandwirtschaftsministerium.
Erleichterung an der CSU-Basis
So sehen es viele Parteimitglieder. Im niederbayerischen Pfeffenhausen traf sich am Mittwochabend die örtliche CSU zur Hauptversammlung. Die Stimmung, nur wenige Stunden nach Vorstellung des Koalitionsvertrags: besser als erwartet.
"Ich war am Anfang sehr skeptisch und habe gedacht, dass CDU und CSU ein bisschen untergehen", sagt etwa CSU-Mitglied Daniel Stieglmeier. "Aber jetzt am Schluss, glaube ich, haben wir das Beste daraus gemacht."
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Ähnlich sieht es sein Parteifreund Alexander Maier:
Ich hatte vorher das Gefühl, dass es die Union nicht schafft, den Politikwechsel durchzusetzen. Aber jetzt bin ich mit dem Ergebnis echt zufrieden.
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Alexander Maier, CSU-Mitglied in Pfeffenhausen
Schuldenpläne schwer verdaulich
Die letzten Wochen waren für viele an der CSU-Basis schwer verdaulich. Insbesondere das Sondervermögen für die Infrastruktur - Stichwort "neue Milliarden-Schulden" - hat große Skepsis hervorgerufen. Zum CSU-Sound vor der Wahl wollten die Schuldenpläne nach der Wahl einfach nicht passen.
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Doch der Koalitionsvertrag gibt Söder Rückenwind in der Partei. Bei den Themen Migration und Wirtschaft habe die Union Punkte gemacht, sagen sie am Stammtisch in Pfeffenhausen. CSU-Bürgermeister Florian Hölzl stimmt dem zu:
Es gibt eine starke Unions-Handschrift.
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Florian Hölzl (CSU), Bürgermeister in Pfeffenhausen
Doch jetzt müsse die CSU in Berlin auch liefern, mahnt Hölzl.
Ganz genau wird die Basis etwa beobachten, ob die irreguläre Migration zurückgeht. Immerhin stellt man künftig den zuständigen Innenminister. Der Druck ist groß.
"Ich freue mich, wieder daheim zu sein", sagte Söder heute in München. Nach 150 Verhandlungsstunden in Berlin sei es schön, wieder in Bayern zu sein. Allerdings dürfte das Regieren in Bayern durch die Regierungsbeteiligung im Bund nicht einfacher werden. Die bayerische Koalition mit den Freien Wählern gilt schon länger als belastet, das Verhältnis von Söder zu seinem Vize Hubert Aiwanger ist angespannt.
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Auf eines konnte man sich in den letzten Jahren aber immer einigen: Wenn irgendwas schief lief im Land, war Berlin schuld. Söder wird sich das Berlin-Bashing nun verkneifen müssen, schließlich regiert die CSU jetzt mit. Und so lautet seine Ansage:
'Machen statt motzen' ist die Devise.
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Markus Söder, CSU-Chef
Aiwanger hingegen wird nun versuchen, die Unterschiede seiner Freien Wähler zur CSU zu betonen. Zum bayerischen Koalitionsfrieden dürfte das kaum beitragen.
Simon Pfanzelt ist Redakteur im ZDF-Landesstudio Bayern.
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