LKA fordert Aufklärung von CDU Sachsen-Anhalt

Inside CDU-Sachsen-Anhalt:Landeskriminalamt fordert Aufklärung von CDU Sachsen-Anhalt

Anne Herzlieb

von Anne Herzlieb

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Gab es Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt im Zuge der Landtagspräsidentenwahl und der Suche nach den vier Abweichlern? Jetzt prüft das Landeskriminalamt.

Noch ist er Ministerpräsident: Sven Schulze kommt durch eine Glastür.

LKA ermittelt in Sachsen-Anhalts CDU wegen Nötigung.

Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt listet 23 Fragen an die Zeugen auf. Tatort: der Landtag Magdeburg. Tatzeit: ab zehn Uhr. Es war CDU-Fraktionssitzung. Die Zeugen: 15 CDU-Fraktionsmitglieder. Darüber herrscht Klarheit. Nur der genaue Sachverhalt gibt Rätsel auf.

Was genau ist in jener Sitzung am 13. Oktober in Raum B 107 des Landtages besprochen worden? Wurden Abgeordnete unter Druck gesetzt, an Eides statt zu versichern, weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch seinen Vize, den AfDler Hans-Thomas Tillschneider, gestimmt, noch irgendwelche anderen Absprachen mit der AfD getroffen zu haben?

Ein Mann mit Bart trägt ein Einhornkostüm auf den Schultern, um ihn herum sind andere Männer, die mit ihm interagieren.

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LKA überprüft Verdacht der Nötigung

Rechte Medienportale wie "Nius" behaupteten genau das. Das Narrativ: Der Noch-Ministerpräsident Sven Schulze selbst habe seine Fraktion unter Druck gesetzt. Vor allem der letzte Satz der eidesstattlichen Versicherung sorgte für Wirbel: "Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung."

Andreas Postel

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter Druck. So berichtete Andreas Postel am 13.10.2026.

13.10.2026 | 1:04 min

Es bestehe "der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis", heißt es im Fragebogen des LKA, der ZDFfrontal vorliegt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sagt auf die Frage, ob er sich genötigt gefühlt habe: "Nein." Es sei kein Druck auf ihn ausgeübt worden: "Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung diskutiert, dann wurde die Idee abgelehnt und verworfen. Aus meiner Sicht gab es keinen Druck auf Abgeordnete, das zu unterschreiben."

CDU-Abgeordneter brachte eidesstattliche Versicherung ein

Richtig ist, dass nicht Sven Schulze, sondern der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas die Idee der eidesstattlichen Versicherung eingebracht hatte. Das bestätigte er schriftlich gegenüber ZDFfrontal: "Dieser Vorschlag sollte uns als Fraktion dabei helfen, uns von diesen Generalverdächtigungen, bei uns wären die vier Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidenten, zu entlasten", teilt er Ende Oktober schriftlich mit. Die Nachfrage an diesem Mittwoch im Landtag zu den LKA-Ermittlungen will er nicht beantworten: "Da gibt es nichts zu sagen."

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19.10.2026 | 1:51 min

Sven Schulzes Gegenspieler, der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer, nahm an jener Sitzung Mitte Oktober nicht teil, weilte im Urlaub. Den Zeugenanhörbogen habe er trotzdem "in handschriftlicher Form" ausgefüllt und bereits ans LKA zurückgeschickt, sagt er dem ZDF gegenüber. Mehr will er dazu nicht sagen, das sei "Sache von LKA und Staatsanwaltschaft".

Staatsanwaltschaft nicht involviert

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg schreibt auf Anfrage, dass zu diesem Sachverhalt keine Ermittlungsverfahren anhängig seien. Es werde weder ermittelt, noch sei die Staatsanwaltschaft in die Befragungen des Landeskriminalamtes eingebunden.

Nachfrage beim Landeskriminalamt, das bestätigt: "Die zuständige Staatsanwaltschaft war bisher noch nicht involviert." Es sei eine Anzeige bei der Polizei Magdeburg eingegangen. "Die örtlich zuständige Dienststelle leitete ein polizeiliches Ermittlungsverfahren von Amts wegen ein", konnte aber "aufgrund fehlender tiefgründigerer Informationen nicht prüfen, ob tatsächlich ein Straftatbestand vorlag". Daraufhin habe das LKA "das Verfahren an sich gezogen", so der Pressesprecher gegenüber dem ZDF. Bearbeitet wird der Fall im Dezernat 52 für politisch motivierte Taten.

Ein paar Wochen werde es dauern, die Aussagen der CDU-Abgeordneten auszuwerten. Ob dann mehr Klarheit herrscht?

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Über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt berichtet das ZDF regelmäßig - zuletzt am 17.11.2026 in der ZDFheute Xpress um 19:23 Uhr.

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