Koalitionsbildung: Union und SPD erzielen Fortschritte

Union und SPD kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran - auch beim größten Streitthema Finanzen. Mit einer Einigung noch in dieser Woche wird aber nicht gerechnet. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dazu:

Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD rund um die Parteichefs der drei möglichen Koalitionspartner ringen derzeit darum, die noch offenen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen zu lösen.

Die Parteien kämen sich in allen Punkten deutlich näher, sagte Esken.

Zugleich aber sei es "ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu den Verhandlungen über Finanzfragen: "Wir stellen da Bewegung fest." Es werde aber noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne. "Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden."

Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten, sagte Dobrindt.

Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, es sei "einfach wichtig, dass alle Maßnahmen auf soliden Finanzfüßen stehen". Die vielen Themen könnten nicht in wenigen Tagen abgehandelt werden. Ziel sei aber ein Abschluss "so zügig wie möglich".

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Wir merken ja in der Öffentlichkeit: Viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen." Es brauche einfach diese Zeit und diese Intensität, um zu guten Lösungen zu kommen.