Kleiderordnung im Plenum: Grüne warnen Klöckner vor "Kulturkampf"

Die Grünen appellieren an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, mehr "präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen". Es geht um Klöckners Auslegung der Kleiderordnung im Parlament. Die Bundestagspräsidentin will keine Anstecker mit politischer Symbolik mehr dulden und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Das dürfte das Aus für Aids-Schleifen oder Regenbogen-Pins bedeuten.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußert in einem Brief an die Bundestagspräsidentin zwar Verständnis für deren Vorhaben, in sehr polarisierten Zeiten die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken. Es sei aber zu befürchten, dass eine "solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden."

Die Grünen kommen zu der Einschätzung, "dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen." Zudem sei schwer zu unterscheiden, was erlaubt und verboten sei, warum dürfe man das Reichstagsgebäude als Anstecker tragen, die gelbe Schleife, die an Opfer und Hamas-Geiseln des 7. Oktober 2023 erinnert oder die "Blume von Srebrenica" aber nicht?

Bei der Debatte zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica hatte Klöckner Abgeordnete aufgefordert, auf das Tragen der "Srebrenica-Blume" zu verzichten.

In der parlamentarischen Debatte gelte der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen, teilt ein Sprecher Klöckners ZDFheute mit.

Zuvor hatte Klöckner bereits Abgeordnete des Plenums verwiesen: Den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, weil er seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, dessen Kollegin Cansin Cökturk, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" trug. Klöckner berief sich dabei auf die Bundestags-Geschäftsordnung. Die besagt allgemein, dass Kleidung und das Verhalten der Würde des Hauses entsprechen müssen.

In ihrem ZDFheute vorliegenden Antwortschreiben an Mihalic betont die Bundestagspräsidentin, klare Prinzipien seien in dieser Wahlperiode so wichtig wie nie zuvor, "genau, um 'Kulturkampf' und Willkür zu vermeiden". Die Debatte im Plenum werde über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort. Sie sehe auch keine Unsicherheiten bei der Linie der Unterbindung jeglicher Symbolik. Eine klare grundsätzliche Haltung vermeide gerade Streitigkeiten und unterbinde Diskussionen im Einzelfall.