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Bundestagsverwaltung:Klöckner verteidigt CSD-Verbot für queere Gruppe
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Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt die Entscheidung nun.
Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Grüne und Linke protestieren gegen die Entscheidung, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten nicht am CSD teilnehmen zu lassen.
Quelle: dpa
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, Mitarbeitern ihrer Verwaltung die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day als Netzwerk zu verwehren. Grund dafür sei die "notwendige politische Neutralität der Verwaltung", sagt ein Sprecher ZDFheute.
Der CSD ist eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen. Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus.
Sprecher Julia Klöckners
Christopher Street Days formulierten "eindeutige Erwartungen unter anderem an die Bundesregierung und die Politik im Allgemeinen", so der Sprecher.
"Es muss der Eindruck vermieden werden, die Verwaltung des Deutschen Bundestages mache sich diese umfassenden und weitgehenden Forderungen in Gänze zu eigen im Namen der ganzen Bundestagsverwaltung und des Arbeitgebers."
Wie Klöckner die Entscheidung begründet
Gleiches gelte etwa auch für Demonstrationen zum Klimaschutz oder zur Lage im Nahen Osten, die derzeit regelmäßig in Berlin stattfänden.
In den vergangenen beiden Jahren sei die Sichtbarkeit der Bundestagsverwaltung beim CSD auch damit begründet worden, um dort Personal zu gewinnen. Diese Begründung trage allerdings nicht, heißt es.
Die Bundestagsverwaltung sehe sich aber einer diskriminierungsfreien und vielfältigen Personalgewinnung verpflichtet, lässt Klöckner ausrichten. Aus diesem Grund sei man gerade erst auf der laut Veranstalter größten LGBTIQ+ Jobmesse Europas mit einem Stand vertreten gewesen.
Private Teilnahme erlaubt
Klöckner betont außerdem, dass es kein Verbot der Teilnahme von Beschäftigten der Bundestagsverwaltung am diesjährigen CSD gebe. Die private Teilnahme stehe den Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung "selbstverständlich frei - egal ob individuell oder als Gruppe".
Ihr Sprecher betont außerdem, dass die Bundestagsverwaltung nicht "der Bundestag" sei. Sie sei vielmehr Unterstützungsorgan für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten.
Der Auftrag der Verwaltung ist es, Demokratie möglich zu machen, nicht die Positionierung im politischen Diskurs und das Setzen politischer Zeichen.
Sprecher Julia Klöckners
Bildungsministerium nimmt am CSD teil
Das Bundesfamilienministerium will sich hingegen wie in den Vorjahren an der Parade in Berlin beteiligen. "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Berliner "tageszeitung" gesagt. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft".
Der CSD in Berlin findet in diesem Jahr am 26. Juli statt. Anders als in den Jahren zuvor soll an diesem Tag nicht die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. Klöckner sagt, sie habe diese bereits am 17. Mai hissen lassen, dem internationalen Tag gegen Homophobie.
Kritik an fehlender Regenbogenfahne
Kritik an dieser Entscheidung kommt unter anderem von der Linken. In einem Brief an Klöckner kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, die Bundestagspräsidentin kehre mit dieser Entscheidung "dem Grundgesetz zu Menschenwürde und Gleichberechtigung demonstrativ den Rücken zu".
Görke fordert Klöckner auf, die Entscheidung zu korrigieren und die Regenbogenfahne zu hissen.
Die Nachwelt wird eine Bundestagspräsidentin nicht an administrativen Details messen, sondern an der Fähigkeit, in entscheidenden Momenten Haltung zu zeigen.
Christian Görke, Linke
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