Klöckner kritisiert: Regierungsbank teils "schwach besetzt"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Plenum und fordert Besserung von der Bundesregierung. In einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Klöckner:

"Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung" sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative "von wesentlicher Bedeutung", heißt es in dem Schreiben.

Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien "unumstößlich der Auffassung (...), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten", schreibt die Parlamentspräsidentin.

Klöckner selbst saß von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.

Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).